Warum wird Maschmeyer in Deutschland nicht verurteilt?
Korruption in Niedersachsens Politik.
Freitag, 5. April 2013
Der Chef der Riester Rente Carsten Maschmeyer spricht,aber seine Opfer haben ihre ganze Existenz verloren!
Warum wird Maschmeyer in Deutschland nicht verurteilt?
Korruption in Niedersachsens Politik.
Montag, 1. April 2013
Steigende Kinderarmut - Bundesregierung Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen
Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut - Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen
März 2013
http://www.presseportal.de
Berlin (ots) - Die Bundesregierung
steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung
der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. "Die
Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten
Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die
Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur
Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das
Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesregierung
gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit
konkreten Zielvorgaben vorlegen, mit dem der Kinderarmut wirkungsvoll
begegnet werden kann. Dabei muss es sowohl darum gehen, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu
schaffen. Dazu gehört auch der fristgerechte Ausbau der
Betreuungsangebote für Kinder mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung", betont
Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.http://www.presseportal.de/pm/105473/2428173/deutsches-kinderhilfswerk-steigende-kinderarmut-bundesregierung-steht-vor-einem-scherbenhaufen
Nein, das ist nicht Bangladesch, das ist Deutschland Ursula von der Leyen!
Vielleicht schaut ein jeder mal auf diese Webseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16695
Oder hier kann man den Armutsbericht herunterladen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/armutsbericht-am-rand-der-schoenfaerberei/7889370.html
Millonen für die Haushaltsansierung statt Bildungspaket
Millionen für die Haushaltssanierung statt Bildungspaket. Mogelpackung Bildungspaket für Kinder. Von der Leyens schwerste Aufgabe, mit der Hartz IV Tricksereien.
Entgegen dem Bundesverfassungsgericht hatte von der Leyen heimlich Gelder aus dem Hartz IV Regelsatz gestrichen, danach neu berechnen lassen. Fünf Euro mehr für alle und das Bildungspaket gefordert. Eine Minimalversorgung für Deutschlands Kinder.
Als Skandal verkaufte von der Leyen dann für die öffentlichen Wahrnehmung wie viel Geld die Hartzler doch schon bekämen. Journalisten fallen wieder darauf herein. Heute stellen alle auch die Journalisten wieder einmal fest, wir sind alle wieder betrogen worden.
Leiharbeit oder Aufstockung bei Mindestlöhnen wurde nicht berücksichtigt.
Wir leben nicht in Bangladesch oder China.
Wir leben in einem Land mit Grundrechten und Reichtum.
Ein Gesellschaftliches und Bildungspolitischer Skandal. Was anderes kennen wir ja nicht von der CDU Politikerin.
Mieten steigen!
Strompreise steigen!
Wasser und Heizkosten steigen!
Fahrkosten zur Arbeit steigen! [ Sprit-preise] [Fahrkarten mit Bus-oder Bahn]
Leiharbeit [ Versklaven erlaubt] Brutto 5,63 € die Stunde.
-mit Hartz IV Aufstockung auch kein Überleben mehr möglich.
-Privat Wagen müssen zur Verfügung gestellt werden,als Leiharbeiter bekommt niemand eine Sprit -zulage!
Entgegen dem Bundesverfassungsgericht hatte von der Leyen heimlich Gelder aus dem Hartz IV Regelsatz gestrichen, danach neu berechnen lassen. Fünf Euro mehr für alle und das Bildungspaket gefordert. Eine Minimalversorgung für Deutschlands Kinder.
Als Skandal verkaufte von der Leyen dann für die öffentlichen Wahrnehmung wie viel Geld die Hartzler doch schon bekämen. Journalisten fallen wieder darauf herein. Heute stellen alle auch die Journalisten wieder einmal fest, wir sind alle wieder betrogen worden.
Leiharbeit oder Aufstockung bei Mindestlöhnen wurde nicht berücksichtigt.
Wir leben nicht in Bangladesch oder China.
Wir leben in einem Land mit Grundrechten und Reichtum.
Ein Gesellschaftliches und Bildungspolitischer Skandal. Was anderes kennen wir ja nicht von der CDU Politikerin.
Mieten steigen!
Strompreise steigen!
Wasser und Heizkosten steigen!
Fahrkosten zur Arbeit steigen! [ Sprit-preise] [Fahrkarten mit Bus-oder Bahn]
Leiharbeit [ Versklaven erlaubt] Brutto 5,63 € die Stunde.
-mit Hartz IV Aufstockung auch kein Überleben mehr möglich.
-Privat Wagen müssen zur Verfügung gestellt werden,als Leiharbeiter bekommt niemand eine Sprit -zulage!
Das Bundesverfassungsgericht entschied einen Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -
- Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
- Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
- Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
- Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Wirtschaftsweise Christoph Schmidt scheinbar nichts gewußt.
Aber der Lobbyeismus in Deutschland scheint höhere Priorität zu besitzen. Setzen sich über die Grundrechte der Menschen hinweg.
Dr. Ulrich Schneider
3.03.13 Alter:
Als geradezu „peinliche Schönfärberei“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/pressemeldungen/
Dr. Ulrich Schneider
http://www.der-paritaetische.de/verband/
„Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung“ - Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010
Kategorie: Pressemeldung
Pressemeldung vom 13.03.2013
Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.Als geradezu „peinliche Schönfärberei“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/pressemeldungen/
Dr. Ulrich Schneider
http://www.der-paritaetische.de/verband/
Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe
Von: Gwendolyn Stilling
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/bildungspaket-gescheitert-paritaetischer-fordert-rechtsanspruch-auf-teilhabe/
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