Dumpinglöhne-Sklaverei und die Aussage Ursula von der Leyens zu den Renten in Deutschland.

 Von N. BLOME u. K. BREUER
BILD: Frau Ministerin, Ihre Zuschuss-Rente soll Altersarmut bekämpfen. Aber die gibt es kaum.
Ursula von der Leyen: Heute ist Altersarmut nur ein kleines Problem, zum Glück. Aber das wird sich bald ändern, bei kleinen Einkommen wird es richtig knapp. Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht.

 Dumpinglöhne-Sklaverei und von der Leyens Aussage zu den Renten in Deutschland.



von der Leyen: 2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen. Alles Leute, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben. Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht. Irgendwann wird sie sich fragen: warum nicht gleich schwarz arbeiten und auf private Vorsorge verzichten? Da müssen wir ran, sonst geht das Vertrauen in die Rente verloren.


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Hartz IV nimmt Menschenwürde, Menschenrechte !

Frau von der Leyen,

Wir sind aufgrund der Berufe unserer Väter niemals in solch eine Notlage geraten. Viele Bürger dieses Landes leben teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Deutschland hat unter  Merkels Regierung den Sozialstaat Deutschland verloren. Die Wirtschaft ist das Ziel, nicht mehr der Bürger. Sie sollten sich nur noch schämen.

In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz bestimmt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

– Grundgesetz: Art. 20 Abs. 1 GG

In Art. 28

Abs. 1 Satz 1 GG steht des Weiteren:

„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

– Grundgesetz: Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79

Abs. 3 GG genießt. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.
Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, während sich die Wirtschaft am Markt orientiert; dabei stellt die Marktorientierung das Gegenteil zur zentralen Planwirtschaft dar, während der soziale Aspekt die Folgen einer reinen Marktwirtschaft (siehe Kapitalismus) abmildern bzw. ganz verhindern soll. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ geht auf den Volkswirtschaftler Alfred Müller-Armack zurück, der unter Ludwig Erhard Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.

Geheimpläne der Elite

Hartz IV Empfänger bekommen nicht einmal bedingungslos ihr Existenzminimum aber die Reichen dürfen sich ohne jegliche Arbeit durch Zinsen, Spekulationen, Gewinnmaximierung und viel zu überhöhten Stundenlöhnen die Taschen so richtig ordentlich voll machen.
Schämt euch nicht ihr Hartz IV Empfänger, lasst euch nicht weiter ein schlechtes Gewissen einreden und übervorteilen, es geht um euer Leben!
Zinseinstreicher, Spekulanten, Gewinnmaximierer und überhöhte Stundenlöhner haben nicht die geringsten Skrupel sich die Taschen so richtig ordentlich ohne jegliche Arbeitsleistung voll zu machen, auf Kosten eures Existenzminimums.
Blog von Petra Raab.
Die Näherin in Bangladesch und die Queen
http://petraraab.blogspot.de/2012/06/...

Bedingungsloses Grundeinkommen - Wer soll das bezahlen?
http://petraraab.blogspot.de/2013/05/...

Stoppt Hartz IV Sanktionen!
http://www.youtube.com/watch?v=wLUSHu...

An alle Hartz 4 Empfänger
http://petraraab.blogspot.de/2012/06/...

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz
http://petraraab.blogspot.de/2012/03/...

Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
http://www.youtube.com/watch?v=dOnc7q...

Widerspruch für die Hartz IV Behörde
http://www.dielinke-saar.de/fileadmin...

http://www.sozialleistungen.info/them...

Kopie als Musterbeispiel dem Anwalt vorlegen, damit er weiß
was er alles machen muss:
"Vor der Eilklage, dem Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht des Saarlandes, hatte der Kläger zunächst Widerspruch gegen eine Sanktion von 100 % des Regelsatzes eingelegt, die erfolgt war, weil er wiederholt eine „Arbeitsgelegenheit nicht antrat", wie es im Beschluss heißt. Unmittelbar danach hat er am 8. Februar gegenüber der Behörde ergänzend den Antrag auf „aufschiebende Wirkung" gestellt und gleichzeitig beim Sozialgericht des Saarlandes die Eilklage eingereicht."
http://www.gegen-hartz.de/nachrichten...

Die Eliten des Landes wollen durch eine neue Gesetzesänderung den Hartz IV
Empfängern ihr Klagerecht erschweren!
http://petraraab.blogspot.de/2012/03/


http://altonabloggt.wordpress.com/

http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M...

Hartz IV - Gewollte Armut?
http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M...

Von Petra Raab weiter lesen

23.04.2012

 

Geheimpläne der Elite: Maulkorb für Bürger und Parlament

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden,  von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. In Artikel 93 wird unter anderem das Klagerecht von Staatsbürgern, Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verletzung des Grundgesetzes geregelt. Bedeutet dies, dass die deutschen Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können? Und was steckt noch dahinter? Dazu ein KOPP-Interview mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
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Die gewollte Armut in Deutschland ist politisch gewollt

19. Dezember 2012 um 8:43 Uhr

“Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Verantwortlich: Wolfgang Lieb Zeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF - 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „Altersarmut“ des „Wissenschaftlichen Beirats“ [PDF - 110 KB] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Von Wolfgang Lieb

Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest:

• dass die Armutsquote seit Jahren auf dem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liege, also die deutsche Politik zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen in Armut belasse.
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Sachbearbeiterin einer Hartz IV Behörde wird nun verklagt, wegen körperverletzung im Amt.

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich

Die Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen Monaten Hunderttausende Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide registriert. Ein großer Teil von ihnen kommt laut Bericht auch durch.

Fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch von Hartz-IV-Empfängern führt zum Erfolg. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) von November 2012 bis Ende Juni dieses Jahres 452.513 neue Widersprüche und 88.141 neue Klagen von Hartz-IV-Beziehern. Jedem dritten Widerspruch (35,2 Prozent) und fast jeder zweiten Klage (43,6 Prozent) wurde demnach stattgegeben.

Im gleichen Zeitraum bearbeitete die Nürnberger Behörde dem Bericht zufolge 461.432 Widersprüche. 90.032 Gerichtsverfahren von Hartz-IV-Empfängern wurden abgeschlossen. Ende Juni waren noch je knapp 200.000 Widersprüche und Klagen anhängig.

Eine Einordnung der Zahlen sei schwierig, weil bundesweite Daten zu Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV-Beziehern überhaupt erst seit November 2012 monatlich erfasst würden, sagte eine BA-Sprecherin. Sie gab zu bedenken, dass die BA jährlich rund 29 Millionen Leistungsbescheide verschicke. Angesichts dieser Menge relativiere sich die Zahl der Widersprüche.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 habe es außerdem etwa 60 Gesetzesänderungen zu Hartz IV gegeben. Dies mache es den Jobcentern nicht gerade einfacher. Am häufigsten werde gegen eingestellte Leistungen sowie wegen Miet- und Heizkosten geklagt.

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Symbolpolitik Von der Leyen die Meisterin der Selbstindizierung

Von der Leyen die Meisterin der Selbstindizierung

Mehr als eine Million deutsche Fachkräfte finden keinen Job in Deutschland. Einfach nur zu Teuer für die Wirtschaftsindustrie.

 Einfach nur zu Teuer für die Wirtschaftsindustrie.

Der Aufschwung scheint auch an vielen gut ausgebildeten Menschen vorbeizugehen: Im ersten Halbjahr 2011 haben trotz der guten Konjunktur fast 1,5 Millionen Menschen ihren Job verloren - darunter viele qualifizierte Fachkräfte. Mehr als eine Million der Neu-Arbeitslosen verfügen über eine abgeschlossene Lehre oder ein Hochschuldiplom - und sind dennoch oft gleich von Anfang an auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. 

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Die deutsche Wirtschaft vor 60 Jahren und die große Lüge des Wirtschaftswunders

Unser Wirtschaftswunder - Die wahre Geschichte.

 Die Wirtschaftshistorie:

Aber entscheidend war auch damals etwas anderes.

Ard.de