Unsere derzeit amtierenden Politiker belügen,stigmatisieren und verschwenden unsere Steuergelder.Lügen z.T in ihren eigenen Lebens-Biographien. Hören nicht auf ihre teuer, vom Steuerzahler bezahlten Berater [Coachings] die jedem Abgeordneten während der gesamten Amtsperiode zur Seite stehen. Sitzen nebenbei in Talkshows,Aufsichtsräten,ja sogar in Aufsichtsräten der Fernsehanstalten. Nach der Anruf-Affäre der CSU beim ZDF gerät die Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender in die Kritik.
Sonntag, 7. April 2013
Das Endlosschleifen Gerede einer wirklich Unwissenden Politikerin v.d.Leyen unter Angela Merkel.
Deutsche Bank das Geschäft mit dem Risiko mit dramatischen Folgen.
Macht und Marionette - Wie ein Banker einen Politiker steuert
Lobbyisten, Lobbyplag informiert
Lobbyplag schaut genau hin
NDR Info - 13.03.2013 08:08 Uhr Autor/in: Keppner, Katja
Die Internetplattform Lobbyplag widmet sich seit Kurzem der
EU-Gesetzgebungspraxis. Wie stark ist der Einfluss von Lobbygruppen auf
die EU-Parlamentarier? Katja Keppner berichtet.http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/audio151905.html
weiter zu Lobbyplag
http://lobbyplag.eu/#/compare/overview
Freitag, 5. April 2013
Das Millionengeschäft mit Daten und Versicherung und die Politiker wollen nur Verbote am Bürger!
Wo bleibt das Bildungspaket der Hartz IV Kinder ?
Der Chef der Riester Rente Carsten Maschmeyer spricht,aber seine Opfer haben ihre ganze Existenz verloren!
Warum wird Maschmeyer in Deutschland nicht verurteilt?
Korruption in Niedersachsens Politik.
Wie leben in einer Diktaur der Finanzmärkte
Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen? Riester-Rente! http://de.wulffplag.wikia.com/wiki/Carsten_Maschmeyer#Maschmeyer_R.C3.BCrup_AG
Witschaftsweise Carsten Maschmeyer, Wirtschaftsweise unter Gerhard Schröder!
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wahl-in-niedersachsen-das-ist-an-der-leine-los.1803c394-065a-4a98-a102-e9e363cdf5a0.html
Riesterrente ein Produkt von damaligem Wirtschaftsweisen Carsten Maschmeyer gemeinsam mit Rürup u.Riester.
Carsten Maschmeyer mit AWD Millionär geworden. Mitarbeiter und Versicherungsanleger wurden in den Ruin getrieben!
Montag, 1. April 2013
Steigende Kinderarmut - Bundesregierung Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen
06.03.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Steigende Kinderarmut - Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen
März 2013
http://www.presseportal.de
Berlin (ots) - Die Bundesregierung
steht nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes bei der Bekämpfung
der Kinderarmut in Deutschland vor einem Scherbenhaufen. "Die
Kinderarmut in Deutschland ist erneut gestiegen. Nach neuesten
Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 2,8 Millionen
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut betroffen. Die
Bundesregierung muss endlich handeln und ein umfassendes Konzept zur
Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut vorlegen, wie es schon das
Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Dazu soll die Bundesregierung
gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit
konkreten Zielvorgaben vorlegen, mit dem der Kinderarmut wirkungsvoll
begegnet werden kann. Dabei muss es sowohl darum gehen, materielle
Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte
Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu
schaffen. Dazu gehört auch der fristgerechte Ausbau der
Betreuungsangebote für Kinder mit einer gleichzeitigen
Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung", betont
Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.http://www.presseportal.de/pm/105473/2428173/deutsches-kinderhilfswerk-steigende-kinderarmut-bundesregierung-steht-vor-einem-scherbenhaufen
Nein, das ist nicht Bangladesch, das ist Deutschland Ursula von der Leyen!
Vielleicht schaut ein jeder mal auf diese Webseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16695
Oder hier kann man den Armutsbericht herunterladen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/armutsbericht-am-rand-der-schoenfaerberei/7889370.html
Millonen für die Haushaltsansierung statt Bildungspaket
Millionen für die Haushaltssanierung statt Bildungspaket. Mogelpackung Bildungspaket für Kinder. Von der Leyens schwerste Aufgabe, mit der Hartz IV Tricksereien.
Entgegen dem Bundesverfassungsgericht hatte von der Leyen heimlich Gelder aus dem Hartz IV Regelsatz gestrichen, danach neu berechnen lassen. Fünf Euro mehr für alle und das Bildungspaket gefordert. Eine Minimalversorgung für Deutschlands Kinder.
Als Skandal verkaufte von der Leyen dann für die öffentlichen Wahrnehmung wie viel Geld die Hartzler doch schon bekämen. Journalisten fallen wieder darauf herein. Heute stellen alle auch die Journalisten wieder einmal fest, wir sind alle wieder betrogen worden.
Leiharbeit oder Aufstockung bei Mindestlöhnen wurde nicht berücksichtigt.
Wir leben nicht in Bangladesch oder China.
Wir leben in einem Land mit Grundrechten und Reichtum.
Ein Gesellschaftliches und Bildungspolitischer Skandal. Was anderes kennen wir ja nicht von der CDU Politikerin.
Mieten steigen!
Strompreise steigen!
Wasser und Heizkosten steigen!
Fahrkosten zur Arbeit steigen! [ Sprit-preise] [Fahrkarten mit Bus-oder Bahn]
Leiharbeit [ Versklaven erlaubt] Brutto 5,63 € die Stunde.
-mit Hartz IV Aufstockung auch kein Überleben mehr möglich.
-Privat Wagen müssen zur Verfügung gestellt werden,als Leiharbeiter bekommt niemand eine Sprit -zulage!
Entgegen dem Bundesverfassungsgericht hatte von der Leyen heimlich Gelder aus dem Hartz IV Regelsatz gestrichen, danach neu berechnen lassen. Fünf Euro mehr für alle und das Bildungspaket gefordert. Eine Minimalversorgung für Deutschlands Kinder.
Als Skandal verkaufte von der Leyen dann für die öffentlichen Wahrnehmung wie viel Geld die Hartzler doch schon bekämen. Journalisten fallen wieder darauf herein. Heute stellen alle auch die Journalisten wieder einmal fest, wir sind alle wieder betrogen worden.
Leiharbeit oder Aufstockung bei Mindestlöhnen wurde nicht berücksichtigt.
Wir leben nicht in Bangladesch oder China.
Wir leben in einem Land mit Grundrechten und Reichtum.
Ein Gesellschaftliches und Bildungspolitischer Skandal. Was anderes kennen wir ja nicht von der CDU Politikerin.
Mieten steigen!
Strompreise steigen!
Wasser und Heizkosten steigen!
Fahrkosten zur Arbeit steigen! [ Sprit-preise] [Fahrkarten mit Bus-oder Bahn]
Leiharbeit [ Versklaven erlaubt] Brutto 5,63 € die Stunde.
-mit Hartz IV Aufstockung auch kein Überleben mehr möglich.
-Privat Wagen müssen zur Verfügung gestellt werden,als Leiharbeiter bekommt niemand eine Sprit -zulage!
Das Bundesverfassungsgericht entschied einen Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
Leitsätze
zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -
- Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
- Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
- Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
- Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Wirtschaftsweise Christoph Schmidt scheinbar nichts gewußt.
Aber der Lobbyeismus in Deutschland scheint höhere Priorität zu besitzen. Setzen sich über die Grundrechte der Menschen hinweg.Dr. Ulrich Schneider
3.03.13 Alter:
Als geradezu „peinliche Schönfärberei“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/pressemeldungen/
Dr. Ulrich Schneider
http://www.der-paritaetische.de/verband/
„Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung“ - Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010
Kategorie: Pressemeldung
Von: Martin Wißkirchen
Pressemeldung vom 13.03.2013
Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.Als geradezu „peinliche Schönfärberei“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/pressemeldungen/
Dr. Ulrich Schneider
http://www.der-paritaetische.de/verband/
Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe
Von: Gwendolyn Stilling
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/bildungspaket-gescheitert-paritaetischer-fordert-rechtsanspruch-auf-teilhabe/
Christoph M. Schmidt Witschaftsweise warnt und warnt und warnt!
Ein Skandal der besonderen Art !
Christoph M. Schmidt
Im März 2013 forderte Schmidt wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland, die er als Weiterentwicklung der „Hartz-Reformen“ der Jahre 2003 bis 2005 sieht. Dazu zählt er eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts und eine Erhöhung des Rentenalter von den beschlossenen 67 Jahren auf 70 Jahre
Christoph M. Schmidt
Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn
Kann ein Witschaftweise der gerade als Vorstand in sein Amt gewählt, solche Aussagen tätigen?
Ein Skandal die neue Forderung des Wirtschaftweisen Christoph Matthias Schmidt.
Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat die Pläne für die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scharf kritisiert. Dieses
Vorhaben gleiche einem "Spiel mit dem Feuer", so der Chef des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in der "Bild
am Sonntag".
DPA
Wirtschaftsprofessor Schmidt: "8,50 Euro ist entschieden zu hoch"
Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
gewarnt. Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst
falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die
"Bild am Sonntag". Die Pläne für die Einführung eines Mindestlohns
seien daher ein "Spiel mit dem Feuer", so Schmidt. Die von der Politik
ins Spiel gebrachten 8,50 Euro bezeichnete er als "entschieden zu hoch".
Der Wirtschaftsprofessor Christoph Matthias Schmidt räumte zwar ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern" verantwortlich.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweiser-christoph-schmidt-ist-gegen-gesetzlichen-mindestlohn-a-891825.html
Deutschland hat mittlerweile die niedrigste Geburtenrate.
Wirtschaft und Lobbyisten sind meist gleicher Meinungen. Das Stigma liegt in der Betonung auf viele Kinder, Alleinerziehenden, arbeitslosen Partnern.
Der Wirtschaftsprofessor Christoph Matthias Schmidt räumte zwar ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern" verantwortlich.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweiser-christoph-schmidt-ist-gegen-gesetzlichen-mindestlohn-a-891825.html
Deutschland hat mittlerweile die niedrigste Geburtenrate.
Wirtschaft und Lobbyisten sind meist gleicher Meinungen. Das Stigma liegt in der Betonung auf viele Kinder, Alleinerziehenden, arbeitslosen Partnern.
Was ist eigentlich ... der Rat der Wirtschaftsweisen? Wirtschaftsweisen vertreten ausschließlich die Interessen von Industrie und Wirtschaft. Ein staatlich finanzierter Lobbyeismus. Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt gehört zu der Gruppe.
Mehr dazu finden unwissende unter diesen Links
Was sind Wirtschaftweisen?
Von vielen Politberater, die bestimmt nicht unentgeltlich arbeiten, kann man sich trennen, Hierzu gehören in erster Linie die sog. Wirtschaftsweisen. Vertreten sie doch die Interessen von Industrie und Wirtschaft. Es ist also ein staatlich finanzierter Lobbyismus. Interessant ist aber zu lesen, wie durch solche, eindeutig absichtlich an die Medien getragenen Statements, soziale Zwietracht in die Bevölkerung getragen werden soll und wird. Eine gespaltene Gesellschaft ist natürlich viel leichter zu regieren. Wenn wirklich gespart werden sollte, dann zuerst an den direkten und indirekten Subventionen. Wer etwas verkaufen will muß auch selbst die Voraussetzungen hiefür schaffen (Strom). Auch die Entwicklungshilfe gehört auf den Prüfstand (Indien!). Die Kaufkraft im Volk muss gestärkt werden.
https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/wirtschaftsweisen-zew-chef-ueber-einkommensentwicklung-kommentar_4892547.html
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