WAS steht für WAS?

Unsere derzeit amtierenden Politiker belügen,stigmatisieren und verschwenden unsere Steuergelder.Lügen z.T in ihren eigenen Lebens-Biographien. Hören nicht auf ihre teuer, vom Steuerzahler bezahlten Berater [Coachings] die jedem Abgeordneten während der gesamten Amtsperiode zur Seite stehen. Sitzen nebenbei in Talkshows,Aufsichtsräten,ja sogar in Aufsichtsräten der Fernsehanstalten. Nach der Anruf-Affäre der CSU beim ZDF gerät die Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender in die Kritik.

Montag, 1. April 2013

Immer diese Lügen.

Nein, Frau von der Leyen,wieder eine Lüge.

Millonen für die Haushaltsansierung statt Bildungspaket

Millionen für die Haushaltssanierung statt Bildungspaket. Mogelpackung Bildungspaket für Kinder. Von der Leyens schwerste Aufgabe, mit der Hartz IV Tricksereien.
Entgegen dem Bundesverfassungsgericht hatte von der Leyen heimlich Gelder aus dem Hartz IV Regelsatz gestrichen, danach neu berechnen lassen. Fünf Euro mehr für alle und das Bildungspaket gefordert. Eine Minimalversorgung für Deutschlands Kinder.

Als Skandal verkaufte von der Leyen dann für die öffentlichen Wahrnehmung wie viel Geld die Hartzler doch schon bekämen. Journalisten fallen wieder darauf herein. Heute stellen alle auch die Journalisten wieder einmal fest, wir sind alle wieder betrogen worden.

Leiharbeit oder Aufstockung bei Mindestlöhnen wurde nicht berücksichtigt.

Wir leben nicht in Bangladesch oder China.
Wir leben in einem Land mit Grundrechten und Reichtum.
Ein Gesellschaftliches und Bildungspolitischer Skandal. Was anderes kennen wir ja nicht von der CDU Politikerin.

Mieten steigen!
Strompreise steigen!
Wasser und Heizkosten steigen!
Fahrkosten zur Arbeit steigen! [ Sprit-preise] [Fahrkarten mit Bus-oder Bahn]
Leiharbeit [ Versklaven erlaubt] Brutto 5,63 € die Stunde.
-mit Hartz IV Aufstockung auch kein Überleben mehr möglich.
-Privat Wagen müssen zur Verfügung gestellt werden,als Leiharbeiter bekommt niemand eine Sprit -zulage!

Das Bundesverfassungsgericht entschied einen Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Davon hat der

Wirtschaftsweise Christoph Schmidt scheinbar nichts gewußt.

Aber der Lobbyeismus in Deutschland scheint höhere Priorität zu besitzen. Setzen sich über die Grundrechte der Menschen hinweg.

Dr. Ulrich Schneider

3.03.13 Alter:

„Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung“ - Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010

Kategorie: Pressemeldung

Von: Martin Wißkirchen

Pressemeldung vom 13.03.2013

Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.
Als geradezu „peinliche Schönfärberei“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Bilanzierung der Agenda 2010 durch die Bundesregierung und Teile der Opposition. „Man muss schon sehr konsequent die Augen vor der Wirklichkeit in Deutschland verschließen, um die Agenda 2010 als Erfolg feiern zu können“, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband verweist darauf, dass im Jahre 2002 in Deutschland gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, während es 2010 bereits 7,6 Millionen Menschen waren, die von Altersgrundsicherung, Kinderzuschlag oder Hartz IV und somit auf Sozialhilfeniveau leben mussten.
http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/pressemeldungen/
Dr. Ulrich Schneider
http://www.der-paritaetische.de/verband/

Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe

Von: Gwendolyn Stilling

http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/bildungspaket-gescheitert-paritaetischer-fordert-rechtsanspruch-auf-teilhabe/

Christoph M. Schmidt Witschaftsweise warnt und warnt und warnt!

Ein Skandal der besonderen Art !

Christoph M. Schmidt

Im März 2013 forderte Schmidt wirtschaftspolitische Reformen in Deutschland, die er als Weiterentwicklung der „Hartz-Reformen“ der Jahre 2003 bis 2005 sieht. Dazu zählt er eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts und eine Erhöhung des Rentenalter von den beschlossenen 67 Jahren auf 70 Jahre

Christoph M. Schmidt

Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn

Kann ein Witschaftweise der gerade als Vorstand in sein Amt gewählt, solche Aussagen tätigen?

Ein Skandal die neue Forderung des Wirtschaftweisen Christoph Matthias Schmidt.

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat die Pläne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scharf kritisiert. Dieses Vorhaben gleiche einem "Spiel mit dem Feuer", so der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in der "Bild am Sonntag".

DPA

Wirtschaftsprofessor Schmidt: "8,50 Euro ist entschieden zu hoch"

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Die Pläne für die Einführung eines Mindestlohns seien daher ein "Spiel mit dem Feuer", so Schmidt. Die von der Politik ins Spiel gebrachten 8,50 Euro bezeichnete er als "entschieden zu hoch".
Der Wirtschaftsprofessor Christoph Matthias Schmidt räumte zwar ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosen Partner oder vielen Kindern" verantwortlich.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweiser-christoph-schmidt-ist-gegen-gesetzlichen-mindestlohn-a-891825.html

Deutschland hat mittlerweile die niedrigste Geburtenrate.
Wirtschaft und Lobbyisten sind meist gleicher Meinungen. Das Stigma liegt in der Betonung auf viele Kinder, Alleinerziehenden, arbeitslosen Partnern.

Was ist eigentlich ... der Rat der Wirtschaftsweisen? Wirtschaftsweisen vertreten ausschließlich die Interessen von Industrie und Wirtschaft. Ein staatlich finanzierter Lobbyeismus. Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt gehört zu der Gruppe.

Mehr dazu finden unwissende unter diesen Links

Was sind Wirtschaftweisen?

Von vielen Politberater, die bestimmt nicht unentgeltlich arbeiten, kann man sich trennen, Hierzu gehören in erster Linie die sog. Wirtschaftsweisen. Vertreten sie doch die Interessen von Industrie und Wirtschaft. Es ist also ein staatlich finanzierter Lobbyismus. Interessant ist aber zu lesen, wie durch solche, eindeutig absichtlich an die Medien getragenen Statements, soziale Zwietracht in die Bevölkerung getragen werden soll und wird. Eine gespaltene Gesellschaft ist natürlich viel leichter zu regieren. Wenn wirklich gespart werden sollte, dann zuerst an den direkten und indirekten Subventionen. Wer etwas verkaufen will muß auch selbst die Voraussetzungen hiefür schaffen (Strom). Auch die Entwicklungshilfe gehört auf den Prüfstand (Indien!). Die Kaufkraft im Volk muss gestärkt werden.

https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/wirtschaftsweisen-zew-chef-ueber-einkommensentwicklung-kommentar_4892547.html

Sonntag, 24. März 2013

Banken,Versicherungen, Lobbyfirmen. Staatsgeheimnis Bankenrettung

Banken,Versicherungen, Lobbyfirmen. Staatsgeheimnis Bankenrettung!

von Harald Schumann. Ein mutiger Mann der auch beim Spiegel selbst gekündigt hatte,weil Journalisten in Deutschland keine eigene Meinung zu Rechercherechen veröffentlichen durften. Demokratie gilt in Deutschland nur den Banken, Politikern und Lobbyisten.

Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro)
Alle in- und ausländischen Investoren insgesamt 83 410
Davon private deutsche Banken: 12 853
darunter    Unicredit SA (Hypo-Vereinsbank) 2 024
                Deutsche Post AG, Bonn (Postbank) 976
                DZ Bank AG, Frankfurt 471
                Deutsche Bank AG, Frankfurt 274
                Commerzbank AG, Frankfurt 246
                Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Düsseldorf 261
Genossenschaftsbanken 1 084
öffentliche deutsche Banken (ohne Sparkassen) 4 406
darunter     BayernLB Holding AG, München 2 125
                NRW Bank, Düsseldorf 750
                Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt 553
                KfW Bankengruppe, Frankfurt 393
                Nassauische Sparkasse, Wiesbaden 210
                LBBW, Stuttgart 198
                Lfa Förderbank Bayern, München 191
                HSH Nordbank AG, Hamburg 116
                Norddeutsche Landesbank, Hannover 111
                Sachsen-Finanzgruppe, Leipzig 40
Sparkassen 1 311
ausländische Banken 23 348
(s.a. Liste der unbesicherten Einleger der Depfa plc)
ausländische Notenbanken, multilaterale
Entwicklungsbanken, Zentralregierungen 4 153
ausländische Sonstige 15 314
deutsche Versicherungen und Pensionskassen 10 498
darunter     HUK Coburg 1 486
                Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833
                Vereinigte Hannoversche Versicherung, Hannover 422
                HDI Haftpflichtverband, Hannover 275
                Debeka Koblenz 237
                Münchener Rück AG, München 234
                AXA SA, Paris 138
                Alte Leipziger LV und Hallesche KV 2
deutsche öffentliche Stellen 8 205
darunter     Bayerische Versorgungskammern (BVK) 555
                Freistaat Sachsen 500
                Stadt München 418
                Land Baden-Württemberg 400
                Land Niedersachsen 400
                Land Berlin 288
                Landschaftsverband Westfalen-Lippe 236
                Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg 226
                Evangelische Kirche 202
                Schleswig-Holstein 200
                Katholische Kirche 190
                Berufsgenossenschaft Chemische Industrie 168
                Westdeutscher Rundfunk 147
                Rheinische Zusatzversorgungskasse 135
                Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 130
                Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten 130
                Versorgungseinricht. d. Ärztekammer Sch.-Holst. 120
                Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 113
                Stadt Hamburg 80
                Landschaftsverband Westfalen-Lippe 80
                Landesärztekammer Hessen Versorgungswerk 80
                Versorgungswerk der Architektenkammer NRW 75
                Versorgungsverband der bayerischen Gemeinden 75
                Bayerischer Rundfunk 69
                Kassenärztliche Vereinigung Bayern 62
                Kommunaler Versorgungsverband B.-Württemberg 45
                Stadt Frankfurt am Main 35
                Landkreis Karlsruhe 9
                andere deutsche Einleger 2 238

Inhaber unbesicherter Schuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum 26. September 2008 („Medium Term Notes“, 2–10 Jahre Laufzeit, Angaben in Millionen Euro)
Deutsche Bank, London, Frankfurt, Zürich 1 541
Barclays Bank, London 815
Unicredit, Hypo-Vereinsbank, Zürich, München 707
ABN Amro, Zürich 616
J. P. Morgan Chase Bank, London 511
Credit Suisse, London, Zürich 188
Hongkong Schanghai Banking Corp., HSBC, London 71
Banco Bilbao Vizcaya 37
Zürcher Kantonalbank 31
Meinl Bank, Wien 5

Inhaber unbesicherter Namensschuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum Stichtag 26. September 2008 („Registered Notes”, 10–40 Jahre Laufzeit, in Mio. Euro).
Debeka Lebensversicherungsverein 235
Debeka Krankenversicherungsverein 205
AXA Leben 210
Deutsche Ärzteversicherung 136,5
HDI Gerling Lebensversicherung 85
DBV Winterthur Lebensversicherung 80
Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen 60
Inter Krankenversicherung 40
Hamburger Pensionskasse von 1905 VVa 30
Bayerische Ärzteversorgung 22
HDI Gerling Firmen und Privat 20
ARAG 20
Nürnberger Lebensversicherung 20
Bayerische Apothekerversorgung 11
Bayerischer Versorgungsverband 11
Bayerische Architektenversorgung 5
Versorgungseinrichtung der Ärztekammer München 5
FSD Bank Regensburg 5
Hamburg-Mannheimer Pensionskasse 5
Deutsche Rückversicherung 5
Victoria Pensionskasse 4
Versorgungsanstalt der deutschen Kultur 3,5
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 3,5
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerversorgung 3
Hamburger Pensionsrückdeckungskasse VVa 2,5
Debeka Allgemeine Versicherung 2
Sächsich-Thüringische Apothekerversorgung 1,7
Debeka Zusatzversorgung 1,5
Inter Allgemeine Versicherung 1
Freie Arzt- und Medizinkasse der Angehörigen 1

Montag, 11. März 2013