Kirchensubventionen

Die Kirchensteuer und Spenden sind nicht die einzigen Einnahmequellen der Kirchen. Daneben erhalten sie zahlreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand. In der Summe sind diese beträchtlich; der Politologe Carsten Frerk hat errechnet, dass es sich dabei um etwa 19 Milliarden Euro jährlich handelt (und darin sind nur die Zahlungen auf Bundes- und Landesebene enthalten).

Teilweise fließen diese Zuwendungen in soziale oder kulturelle Einrichtungen, die (auch) von der Allgemeinheit genutzt werden. Unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips haben diese Zuschüsse ihre Berechtigung, da auch andere Einrichtungen (ob mit einer anderen „Tendenz“ oder weltanschaulich neutral) sie erhalten. Ein Problem ist jedoch darin zu sehen, dass „Kirche“ drauf steht, während die Finanzierung zu einem guten Teil oder sogar vollständig aus Steuergeldern erfolgt. Die Leistung wird insofern den Kirchen als Trägern der Einrichtungen gutgeschrieben, obwohl sie von der Allgemeinheit bezahlt wird.

Andere Zuschüsse werden für rein innerkirchliche Belange eingesetzt. Die damit erbrachten Leistungen haben für Menschen, die nicht Mitglied in einer der beiden Kirchen sind, kaum einen oder gar keinen Wert.

Hier werden Beispiele für beide Kategorien von Zuschüssen an die Kirchen angeführt.

Die kirchliche Entwicklungsarbeit wird zur Hälfte von der Allgemeinheit bezahlt

Ihre Auslandsarbeit bringt den Kirchen hohes Ansehen ein. Ob Diakonie Katastrophenhilfe oder Bischöfliches Hilfswerk Misereor – die humanitäre Hilfe in aller Welt findet Anerkennung weit über die Grenzen der jeweils eigenen Glaubensgemeinschaft hinaus. Angesichts der alljährlichen Spendenkampagnen dürfte kaum jemand daran zweifeln, dass die Kirchen die Unterstützung der Bedürftigen in den „Entwicklungsländern“ nicht nur organisieren sondern auch für die Finanzierung sorgen.

Doch auch das soziale Engagement der Kirchen in fernen Ländern wird nur zu einem geringeren Teil aus kircheneigenen Mitteln finanziert und auch die eingesammelten Spenden machen nicht den Löwenanteil aus. Vielmehr sind es staatliche Zuschüsse (also Steuergelder), die kirchliche Entwicklungsdienste und Katastrophenhilfe erst möglich machen. Bei der Diakonie Katastrophenhilfe stammt rund die Hälfte des Etats aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Auswärtigen Amtes oder der Europäischen Union; bei Misereor steuert das BMZ sogar fast zwei Drittel bei.

Im Jahr 2009 hat das BMZ die kirchliche Entwicklungsarbeit mit 192 Mio Euro gefördert. Das Ministerium geht davon aus, dass die Kirchen für ihre Entwicklungsarbeit selbst jährlich etwa 500 Mio Euro aufbringen. Tatsächlich lassen sich für jenes Jahr aber nur 196 Mio. Euro Eigenanteil feststellen. Das Lob für die kirchliche Entwicklungspolitik dürfen sich also zur Hälfte die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger ans Revers heften.

Kirchentage werden von Bund, Land und Kommune bezuschusst

Jedes Jahr findet ein „Kirchentag“ statt, in den ungeraden Jahren ein evangelischer, in den geraden Jahren ein katholischer. Obwohl die Veranstaltung unbestreitbar eine kirchliche Angelegenheit ist, übernimmt der Staat einen beachtlichen Teil der Kosten.

Der Evangelische Kirchentag 2007 (Köln) kostete nach Auskunft des Evanglischen Pressedienstes knapp 14 Mio Euro. Davon zahlte die gastgebende rheinische Kirche etwa ein Viertel, nämlich 3,5 Mio Euro. Etwa 4,7 Mio Euro brachten die Teilnehmenden auf. Den größten Anteil jedoch in Höhe von über fünf Mio Euro zahlten Bund, das Land NRW und die Stadt Köln.

Für den Katholikentag 2008 (Osnabrück) beliefen sich die Kosten auf 7,7 Mio Euro. Davon brachten der Verband der Diözesen und das gastgebende Bistum Osnabrück zwei Mio Euro auf. Durch Teilnehmerbeiträge, Spenden und Sponsoring kamen 3,5 Mio Euro zusammen. Der Anteil von Bund, Land Niedersachsen und Stadt Osnabrück lag bei 2,2 Mio Euro.

Deutlich teurer war der Ökumenische Kirchentag 2010 (München), der 26 Mio Euro kostete. Die beiden Kirchen zahlten mit je 2,5 Mio Euro gerade mal ein knappes Fünftel dieses Betrages; der Anteil öffentlicher Mittel lag bei 10,2 Mio Euro, das sind etwa 40%.

Als Begründung für die Bezuschussung von Kirchentagen führt das Bundesministerium des Innern an, dass „die christlichen Kirchen sowie ihre Mitglieder ... sich aktiv an den gesellschaftspolitischen Diskussionen in unserer Gesellschaft“ beteiligen. Und da „religiöse Glaubensüberzeugungen wichtige Quellen für die Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft sind, haben diese Veranstaltungen eine große gesellschaftspolitische Bedeutung“.

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