Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit
Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie
Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies
unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen
verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als
problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den
JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von
den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder
teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die
Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche
keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn
sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den
Sanktionen leiden.
Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch,
sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen
angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den
wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden
Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um
Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und
andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert
werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter
Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch
einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen
Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig
bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von
Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate
gestrichen werden.
Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das
durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht
gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten
die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben
werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende,
Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als
Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.
Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben
verhängt, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die
Bundesagentur für Arbeit den Job Centern auferlegt. Für das Abschwungjahr
2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden
Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar
enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur
durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu
erreichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang,
ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden.
Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann
diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen.
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
Masterarbeit von Nicolas Griessmeier 2011
http://beispielklagen.de/Klage018/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf
