Bundesverfassungsgericht verlangt Auskunft zum Fall Gustl Mollath

Bundesverfassungsgericht verlangt Auskunft zum Fall Mollath

München Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten.

 

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.
Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der heute 56-jährige  Gustl Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

Quelle (dpa)

Bundesverfassunggericht

20.06.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil vom Februar 2010 dazu verpflichtet, bis zum 1. Juli 2013 einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorzulegen, indem nachvollziehbar dargelegt ist, wie der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene und Kinder berechnet wird. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch wird sich die Bundesregierung im Kabinett zusammenfinden, um den Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze zu beraten. Das jedenfalls berichten Regierungskreise gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
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Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen

Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den in der letzten Woche veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,107 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.

Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums" (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (30 November 2009), angekündigt in einem Interview mit der BILD am 10 Januar 2010. (BILD: "Faule Arbeitslose härter anpacken!"). In diesem BILD-Interview wurde Bundesministerin Ursula von der Leyen u.a. gefragt: "Muss es härtere Sanktionen für Hartz IV-Empfänger geben?" Die Antwort der für die Umsetzung des SGB II (Hartz IV) zuständigen Bundesministerin: "Es gibt schon genügend Sanktionsmöglichkeiten. Das Problem ist eher, dass diese unterschiedlich konsequent angewendet werden. In einigen Kommunen funktioniert das gut, in anderen nicht. Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden."

In den Jahren vor ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales war die Zahl der statistisch erfassten "neu festgestellten Sanktionen" von 777.479 im Jahr 2007 auf 735.342 im Jahr 2009 gesunken. Seitdem stieg die Zahl der statistisch erfassten "neu festgestellten Sanktionen" scheinbar unaufhaltsam: auf 829.375 im Jahr 2010, auf 912.185 im Jahr 2011 und auf 1.017.487 in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012. (Datenstand: 12. November 2012) Warnung: Die Zahl der "neu festgestellten Sanktionen" gibt keinen Hinweis auf die Zahl der von den Sanktionen betroffenen Menschen.

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechnete "Sanktionenquote", das Verhältnis der im Verlauf von 12 Monaten "neu festgestellten Sanktionen" (Fälle) zu den in den entsprechenden 12 Monaten durchschnittlich registrierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Bestand), stieg im Bundesdurchschnitt von 15,0 Prozent (2009) auf 22,7 Prozent (August 2011 bis Juli 2012). In den einzelnen Ländern reicht die Sanktionenquote im Zeitraum August 2011 bis Juli 2012 von 17,4 Prozent Bremen (Land) bis 30,6 Prozent in Berlin, in den Großstädten (incl. Region Hannover) von 13,7 Prozent in München bis 33,0 Prozent in Leipzig.

In allen drei ostdeutschen Großstädten - Berlin, Dresden und Leipzig - liegt die Sanktionenquote inzwischen (August 2011 bis Juli 2012) über 30 Prozent. (Entwicklung hier). Ob Bundesministerin Ursula von der Leyen ihr im oben zitierten BILD-Interview formuliertes Ziel mit dem Überschreiten von einer Million neu festgestellter Sanktionen innerhalb von 12 Monaten als erreicht ansieht, ist bisher unbekannt. Es ist zu befürchten, dass die Bundesministerin bei vielen Jobcentern noch einen erheblichen Spielraum nach oben sieht. 

Quelle  gegen Hartz IV 

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat Deutschland  verboten.“

Bertolt Brecht 

Ursula von der Leyen und die faulen Hartz IV Empfänger. Mahnwache für tausende Selbstmörder in Deutschland wegen Hartz IV Leistungen

Christlich steht für Nächstenliebe, nicht aber für Hass auf Menschen.

Ursula von der Leyen, ewig diese faulen Hartz IV Empfänger aber auch. Der Existenzminimum muss reichen.

Hier gehts zur  Facebook Seite-um eine Mahnwache, der Toten, der Selbstmörder  die in Deutschland Hartz IV beziehen mussten.

Die lieber Sterben wollten, als weiterhin gedemütigt, stigmatisiert  zu werden.

Ursula von der Leyen hat über Jahre in Öffentlichen Auftritten, bei der Umsetzung neuer Regelungen zu Hartz IV, die Menschen beleidigt. Auch die fielen tausenden von  Aufstockern die in diesem System als Leiharbeiter von Zeitarbeitsfirmen ausgebeuteten können nicht mehr.

Weiterleitung zur Mahnwache der Opfer die Selbstmord begingen, vom menschenverachtendem  Hartz  IV System hier..

Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Artikel 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

	a)	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
	b)	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
	c)	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
	d)	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

http://norbertwiersbin.de/serie-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/

Ursula von der Leyen
Ministerin für Arbeit und Soziales:
Ich empfehle, dass man in Europa guckt, wo offene Arbeitsplätze sind. Und der Norden Europas, Deutschland, aber auch Österreich oder die Niederländer, haben offene Arbeitsplätze, eine Million allein in Deutschland, 33.000 Ausbildungsplätze, die hier nicht besetzt sind zur Zeit. Und wenn in anderen Teilen Europas junge Menschen Arbeit suchen jetzt, ist das mit eine Antwort, nicht die einzige. Wir müssen noch andere Schritte im Süden Europa gehen, damit wir eine Wachstumsinitiative dort haben, aber die Freizügigkeit des europäischen Marktes zu nutzen, das ist ein ganz grosser Wert, für den wir lange gekämpft haben. Das sollte jetzt gerade auch den jungen Menschen zur Verfügung stehen.

 Sie nehmen den Kritikern damit auch schon ein bisschen den Wind aus den Segeln, weil diese ja kritisiert wird, dass den Krisenstaaten die klügsten Köpfe weggenommen würden?
Ursula von der Leyen:
Ich glaube, in einer Situation, in der 6 Millionen junge Menschen in Europa händeringend Arbeit oder Ausbildung suchen, sollten wir verschiedene Antworten geben, damit sie jetzt auch eine Perspektive bekommen. Und wenn offene Arbeitsstellen da sind, dann ist das gut und richtig, dass sie dort zum Beispiel Fähigkeiten erlernen. Eines Tages werden sie dann in ihre Länder oder irgendwoanders hinziehen können innerhalb Europas. Mir ist es lieber, diese jungen Menschen bekommen einen Arbeitsplatz in Europa – als dass sie Europa verlassen und in andere Kontinente ziehen.
euronews:
Es gab in den vergangenen Monaten viele Berichte über Armut auch von Menschen, die arbeiten. Sind Sie für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland? Und sind Sie für die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge?
Ursula von der Leyen:
Also – zunächst einmal das Stichwort Mindestlohn. Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne mit denen wir gute Erfahrungen machen. Die Tarifpartner, die Sozialpartner verhandeln traditionell in Deutschland alle Tarifverträge, allein 65.000, die in Deutschland gültig sind. Sie haben das Wissen, was die richtige Balance ist, dass wir einen Mindestlohn haben, der faire Arbeit gibt, aber keine Jobs zerstört.
euronews:
Und Hartz IV?
Ursula von der Leyen:
Hartz IV bedeutet in Deutschland, dass Menschen, die arbeitslos sind, bedürftig sind, das Existenzminimum gesichert bekommen. Der zweite Schritt, der aber entscheidend ist, ihnen Angebote zu geben, dass sie arbeiten können und rauskommen aus Harzt IV, ein eigenes Einkommen verdienen, das ist angesichts der guten Wirtschaftslage zur Zeit in Deutschland zunehmend möglich. Die Arbeitslosenzahl ist deutlich gesunken. Es wäre insofern nicht klug, Hartz IV zu erhöhen, weil man dann den Anreiz wegnimmt, im ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu verdienen.

http://de.euronews.com/2013/06/12/ursula-von-der-leyen-es-waere-nicht-klug-hartz-iv-zu-erhoehen/
So sieht Arbeit in Deutschland aus

.Die Endwürdigung durch Ursula von der Leyen gegenüber Hartz IV Aufstocker oder Hartz IV Kinder ist niederträchtig, hat absolut nichts mehr mit Würde zu tun.
Eine Frau die selber zeit Ihres Lebens nur von unseren Steuergeldern gelebt, gehört nicht in die Politik.

Bayrische Justiz Freispruch für Steuersünder, aber ein Aufklärer wird seit sieben Jahren unschuldig in Psychiatrien festgehalten.

Der Fall Mollath, der Fall Hoeneß und die Banken.

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http://www.gustl-for-help.de/download/2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf

 

Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland, das Menschen weggesperrt wurden, nur weil sie eine Gefahr für den Staat darstellen.

Bayern ein Bundesland, das jährlich mit Milliarden von anderen Länder subventioniert wurde, um in den letzten 60 Jahren,nicht weiter Schulden machen zu müssen. Heute stehen sie gut da, aber alles andere ist ein veraltetes, aus den 60er Jahren noch rührendes Gedankengut.

Ein Hoch auf die Steuersünder. Journalisten sollten jetzt erst richtig anfangen zu recherchieren.

 

Petra Mollath

Petra Mollath, heute Petra Maske auf ihrer Geistheiler Homepage


ich zitiere:

Ich kam im Jahr 1960 in Nürnberg im Sternzeichen der Waage zur Welt. Mein beruflicher Werdegang führte mich zunächst in
eine deutschen Großbank, wo ich zwanzig Jahre lang im Anlagebereich beschäftigt war.
Die Zeit bei der Bank war lehrreich für mich, denn ich machte die Erfahrung, wie wichtig es ist, dass unser Körper, unser Geist und unsere Seele in Harmonie sind, um den Herausforderungen in Beruf, Familie und Partnerschaft gelassen begegnen zu können.
Das führte mich zur Begegnung mit Reiki, und ich begann mit Meditationstrainings. Mein Interesse war geweckt und deshalb absolvierte ich wenig später eine Ausbildung zur Geistheilung.

Heute macht die ehemalige Bänkerin einen auf Geistheilung!! I wie Ironisch?????

http://www.petra-maske.de/index.php/ueber-mich.html

Warum wurde die Person nicht bestraft?

Petra Maske geschiedenen Petra Mollath,Warum hört man von Ihren Straftaten nichts in der Presse?

Zweifeln Sie an Bayerns Justiz?
Die Sicht des Juristen Henning Ernst Müller (Professor für Strafrecht an der Universität in Regensburg) auf den Fall Gustl Mollath

Die Begründung für die Entscheidung des Gerichts, Gustl Mollath in die Psychiatrie zu sperren, scheint "recht dünn" zu sein. Müller stellt weiter fest, dass "nahe liegende Fragen" offenbar "nicht gestellt" wurden. Er verweist auf Widersprüchlichkeiten im Fall Mollath. Warum wurde z. B. die Anzeige wegen Körperverletzung gegen Herrn Mollath durch seine damalige Frau erst nach über einem Jahr gemacht? Warum wurden die Anschuldigungen gegen die HVB (Hypovereinsbank) durch Herrn Mollath nicht thematisiert? Liegen in den mittlerweile als gesichert geltenden Vorwürfen die Motiv für eine Falschbeschuldigung gegen Herrn Mollath durch seine damaligen Ehefrau?

Informationen zur Frau von Gustl Mollath.
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath#Beruf
Heute Petra Maske

  Petra Maske geschiedene Mollath ist bis heute nicht verurteilt worden.
Hier weiterlesen...

Brief an das Amtsgericht Nürnberg

Seite 1

Gustl Ferdinand Mollath
Volbehrstraße 4 - 90491 Nürnberg • West-Germany • Telefon 09 11/59 11 20

Herr Richter Blos
Amtsgericht Nürnberg
Familiengericht
Fürtherstr. 110
90429 Nürnberg


Nürnberg, den 11.6.2003


Aktenzeichen: 104 F 008 18/03


Sehr geehrter Herr Richter Blos,
seit nunmehr 10 Jahren betreibt meine Frau illegale Geldgeschäfte. Dabei leistet Sie mindestens Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Zuerst „nur“ an Ihrem Arbeitsplatz, bei und für die Hypobank mit der damaligen schweizer Tochter AKB Bank Zürich, in Zusammenarbeit mit Riccardo Furrer, der vor Ort in Zürich und die gesamte BRD bereiste.
Dem Gericht hat meine Frau an eidesstatt versichert, Sie wäre mittellos. Ihre Konten in der Schweiz, die laufend durch eingehende Provisionen größer werden, hat Sie nicht erwähnt! Auch nicht, daß Sie neben lhrer Banktätigkeit einen Betrieb zur Kapitalanlage führt.
Schon vor über einem Jahr meinte meine Frau, Sie werde sich mit Ihrem Vermögen offiziell auf „null fahren“. Die zu erwartenden erheblichen Steuernachzahlungen und Strafen werden wohl nie beglichen werden.
Seit 1.4.1994 betreibt meine Frau zusätzlich ein selbstständiges Gewerbe zur Kapitalvermittlung. Am 1.6.2002 hat meine Frau dieses Gewerbe auf die Wöhrder Hauptstr. 13, 90489 Nürnberg, umgemeldet. Dort hat meine Frau, entgegen Ihrer Behauptung vor Gericht, auch eine eigene abgeschlossene Wohnung im obersten Stock. Im ersten Stock wohnt Ihr Bruder Robert Müller und Petra Simbek‚ dessen Lebensgefährtin. Meine Frau wohnt also nicht bei Ihrem Bruder in dessen Wohnung.
Die Tätigkeiten meiner Frau teilten sich in offiziell steuerlich angegebene und in inoffiziell steuerlich nicht angegebene für sich selbst und für Kunden.
Seit jahren habe ich, in zunehmenden maß, darauf bestanden, daß mindestens diese absolut illegalen Tätigkeiten eingestellt werden. Ohne Erfolg. Alles wurde mehr. Personen kamen hinzu.
Meine Frau begann nun, nahezu wöchentlich, Kurierfahrten in die Schweiz, für Kunden und für sich, durchzuführen. Deshalb hatte Sie bei der HypoVereinsbank eine Teilzeitanstellung. So war, ab Donnerstag nachmittag, die Fahrt in die Schweiz möglich
Diese Tätigkeit habe ich meiner Frau untersagt. Da nichts half, habe ich Ihr die Nutzung unserer Fahrzeuge verwehrt.
Mittlerweile gehe ich davon aus, daß meine Frau alle Ihre Tätigkeiten auf illegale Geschäfte umgestellt hat.
Selbst mit dem Motorrad wollte Sie über die Schweizer Grenze. Wortlaut meiner Frau: „Wenn wir mit den Motorrad fahren, kommen die nie drauf, daß wir hunderttausende dabei haben.“
Mit wir meinte Sie wohl Ihren Bruder Robert Müller und dessen Lebensgefährtin Petra Simbek, die beide auch Motorrad fahren.
Mir ist es nicht möglich, meiner Frau Papiere und Schlüssel zu übergeben mit dem Wissen, wozu dieses gebraucht wird.

Seite 2

Schreiben an Herrn Richter Blos vom 11.6.2003

Ich erinnere höflich, daß meine Frau bei der Verhandlung meinte, den Schmuck meiner Mutter, bei Erhalt der Briefe, zurück zu geben (Ohranhänger und Brosche im Maurischen Stil, mit Rohdiamanten in Golddrahtgeflecht gefasst).
Mit freundlichen Grüßen
[handschriftlich unterzeichnet:] G. Mollath
Gustl Ferdinand Mollath

Anlagen

- Auskunft aus dem Gewerberegister vom 20.5.2003

- 2 x Anlageverzeichnis vom 3.8.2001 von der Bank Leu AG Zürich gesendet am 3.8.2001 13:37 von Riccardo Furrer. 1. Summe 96.893,- 2. Summe 102.216,- Es handelt sich um Teilbeträge

- Vollmacht von Christine Berger Floride USA

- Einige anonymisierte Schweizer Konten. Von Kunden meiner Frau von meiner Frau geschrieben An Riccardo Furrer Bank Leu Zürich: Pythagoras, DVD, Klavier 2285, Laim 1112.

- Vermögensverzeichnis per 2.8.2001, von Riccardo Furrer an meine Frau gesandt Summe 94.012 Euro

- Fahrzeugbrief N-TT 711 H Vorvette Sting Ray BriefNr. TN 301 342. Fahrz.identNr. 194375 S 101172

- Fahrzeugschein dazu vom 3.4.2002

- Schlüssel dazu (3 Schlüssel mit Anhänger)

- Fahrzeugbrief N-CA 454 Ducati Monster 900 (Monster = Name des Ersten NummernKontos meiner Frau bei der AKB Bank Zürich). Brief Nr TK 590 700. Fahrz.IdentNr. 2DM 900M 003158

- Schlüssel dazu (1 Schlüssel mit Anhänger).

Kommentar

Bereits dieser vorbildlich formulierten Anzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 an Amtsrichter Jürgen Bloß im Scheidungsverfahren, AZ: 104 F 008 18/03, ging die Nürnberger Justiz nicht nach, obwohl das Gericht und die Staatsanwaltschaft eine Amtsermittlungspflicht und die Aufgabe haben, Beweise zu ermitteln. Immerhin ging es um Unterhaltsansprüche und eine falsche eidesstattliche Erklärung Petra Mollaths und um Schwarzgeldverschiebungen. Petra Mollath sagte über die Größenordnung: „Wenn wir mit dem Motorrad fahren, kommen die nie drauf, daß wir Hunderttausende dabei haben.“
Gustl Mollath überreichte später am 25. September 2003 dem Gericht eine Strafanzeige in einem Schnellhefter mit 106 Seiten. Die darin enthaltenen Anlagen sollten teilweise als Beweise dafür dienen, daß Gustl Mollath als Anhänger der Friedensbewegung ein friedfertiger und kein gewalttätiger Mensch war und ist. Aber sie wurden später als „wirr“ diskreditiert. Diese Diffamierung stellt sich angesichts der präzisen, sachlichen Strafanzeige vom 11. Juni 2003 als Ausrede für die Nichtverfolgung evidenter Straftaten dar.
Die Anzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 wurde auch im Strafverfahren gegen ihn von Richter Otto Brixner (Jg. 1943) im Urteil vom 8. August 2006 verschwiegen, obwohl Mollath sogar zahlreiche Beweismittel beigefügt hatte. Schon damals wäre die Glaubwürdigkeit Petra Mollaths in Frage gestellt worden, die sich vor dem Scheidungsrichter als mittel- und vermögenslos darstellte. Die Nichtverfolgung dieser Straftaten kann man nicht abstreiten, da Gustl Mollath in späteren Schreiben die Nichtbeantwortung seiner Anzeige vom 11. Juni 2003 gerügt und eine Beantwortung angemahnt hatte.
So schrieb Gustl Mollath nach über einem Jahr am 23. September 2004 noch einmal an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg Hasso Nerlich:

„Ich bestehe auf die Beantwortung der Frage, warum der Familienrichter [Jürgen] Bloß meine Anzeige zur Schwarzgeldverschiebung und meine Hinweise auf das nichtangegebene Vermögen meiner Frau, in der Schweiz, ignoriert hat und ein skandalöses Urteil im Scheidungsverfahren gefällt hat. - Auch Richter [Alfred] Huber und der anwesende Staatsanwalt ignorierten meine Anzeigen zur Schwarzgeldverschiebung meiner Frau Petra Mollath. – An Richter [Rolf] von Kleist sandte ich über Rechtsanwalt [Dieter] Göttler eine Anzeige mit Schreiben vom 17.7.03 mit Beweisen zur Schwarzgeldverschiebung und Vermögen meiner Frau in der Schweiz. Ich bitte nochmals, mir mitzuteilen, ob Richter v. Kleist mein Schreiben erhalten hat und warum er darauf keinerlei Reaktion zeigte. – Bis heute wurde nichts beantwortet. Ich bitte, mir mitzuteilen, wo und wie ich Antworten erhalten kann.“

Strafverteidiger Dr. Werner Leitner zum Fall Gustl Mollath und zum Rosenheimer Polizeichef (27.11.2012): http://youtu.be/bXE3wuOoCmA

Jurist und Journalist Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung "quer" (BR 29.11.2012): http://youtu.be/Csr4Q1tAnWE

Beisitzender Richter Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath im Tagesgespräch vom 30.11.2012: http://youtu.be/OMMDyJyETao

Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath im BR Rundschau-Magazin am 30.11.2012: http://youtu.be/fPEv9vVtFto

Wenn Justiz und Politik versagen: Report Mainz berichtet am 4.12.2012 erneut über den Fall Gustl Mollath: http://youtu.be/4AjApzidKF0

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), der Rechtsanwalt und SPD-Abgeordnete Franz Schindler und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zum Fall Gustl Mollath am 11.12.2012:
Teil 1 von 3: http://youtu.be/1UIu-7D2nDM
Teil 2 von 3: http://youtu.be/tuIOCcENVak
Teil 3 von 3: http://youtu.be/jaJ2NsSEnAE

Es geht um Steuerhinterziehung

Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht

München – In der Affäre Mollath fordern die Grünen nun Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Sie stehen unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

 n der Affäre Mollath fordern die Grünen jetzt Ermittlungen gegen Banken und Bankmitarbeiter – darunter auch Mollaths ehemalige Ehefrau Petra. Zwar seien die von Gustl Mollath in Anzeigen 2003 genannten Verfehlungen „aufgrund des fehlenden Ermittlungs- und Verfolgungseifers verjährt“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Martin Runge an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Dennoch sieht der Landtagsabgeordnete Ansatzpunkte, gegen damalige Bankmitarbeiter strafrechtlich vorzugehen.

 Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass verschiedene Kunden in der Folgezeit die in der Schweiz angefallenen Zinsen nicht versteuert haben – es gibt mindestens 19 Ermittlungsverfahren und zwei Selbstanzeigen. In zwei Fällen kamen die Steuerbetrüger durch Selbstanzeigen um ein Ermittlungsverfahren herum. Unter den Betrügern soll auch eine Nürnberger Lokalprominente sein.

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Beate Merk bezahlte Schwester drei Jahre lang Geld aus der Staatskasse

Jetzt hat die Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag auch Justizministerin Beate Merk (CSU) erfasst. Sie hat drei Jahre lang ihre Schwester beschäftigt. „Alles legal“, ließ die Ministerin am Donnerstag erklären.

 Beate Merk beschäftigt in ihrem Neu-Ulmer Abgeordnetenbüro insgesamt drei Mitarbeiterinnen, alle in Teilzeit. Zu keiner davon besteht ein verwandtschaftliches Verhältnis. Dennoch gab es gestern mächtig Wirbel um die Neu-Ulmer Abgeordnete und Justizministerin: Nach Recherchen von Spiegel-Online wurde bekannt, dass sie von Anfang 2010 bis Februar dieses Jahres vorübergehend auch ihre ältere Schwester beschäftigt hat. Der Grund: Monika Rudolph, eine der Teilzeitkräfte im Abgeordnetenbüro, bekam 2010 ihr zweites Kind und schied aus.

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Beate Merk mit dickem Pelz,Uli Hoeneß und Burda

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Warum hatte Beate Merk das nicht verhindert? Gustl Mollath Ehefrau bekam alles was sie wollte. Wie glaubwürdig ist solch eine Frau? Wer ist dieser Betreuer?

Rechtsanwaltskanzlei  und  dreimonatige Betreuer Ralph Gebessler des Gustl Mollath. http://www.gebessler.de/
Richter Staatsanwaltschaft Rechtsanwälte Anwälte die Ex-Frau alle haben Probleme zu der Wahrheit des  Gustl Mollath.
Die Justiz hatte Angst, Angst der wir jetzt nachgehen.