"Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
Reinhard Jellen
22.10.2012
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1
Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen.
Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen
Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie
Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des
Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch
dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.
Mit der Einführung von Hartz IV hat Rot-Grün seinerzeit auf die Zumutungen des Arbeitsmarktes mit Zwangsarbeit und erweiterte Repressionen
für Arbeitslose reagiert. Auch dank der funktionierenden Kollaboration
der Medien werden die wesentlichen Folgen dieser Politik für die
Lohnabhängigen erfolgreich ausgeblendet, während die Sozialpolitik
weiter in Richtung Mittelalter zielt. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler.
Wie der Staat jenseits irgendwelcher Sonntagsreden die Menschenwürde in Mark und Pfennig bewertet.
