Herr Wiesehügel, was finden Sie an der Reform-Agenda 2010 so richtig gut?
Sie hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum zentralen Ziel der
Politik gemacht und mehr Menschen in die Vermittlung in Arbeit
einbezogen. Das ist gut so. Auch die Zusammenführung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe habe ich nie kritisiert.
Gerade haben Joachim Gauck und Francois Hollande die Hartz-Reformen gelobt.
Dass wir so gut durch die Krise 2008/09 gekommen sind, hat vor allem
mit der guten Konjunkturpolitik, kooperierenden Tarifpartnern und dem
Exportgeschäft in dieser Zeit zu tun. Es gibt eine Reihe von
Erfahrungen, die wir in der Umsetzung der Reformagenda gemacht haben,
die zu Änderungen führen müssen. Schwarz-Gelb betreibt an dieser Stelle
ein doppeltes Spiel, reklamiert die Erfolge der Reform für sich. Aber
alles, was nicht so gut gelaufen ist, wird bei der SPD abgeladen. Die
Bundesregierung hat doch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht, um
Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.
Zum Beispiel?
Fast sieben Millionen Menschen arbeiten unter 8,50 Euro. Der Staat
stockt mit elf Milliarden Euro Niedriglöhne auf. Das werden wir ändern
und einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Wir werden auch gegen den
massiven Abbau normaler Arbeitsverhältnisse vorgehen. Wir wollen, dass
Menschen unbefristet beschäftigt sind, dass sie Teil der
Stammbelegschaft sind und tariflich bezahlt werden. Nur noch für zwei
Drittel der Erwerbstätigen trifft das zu.
Damit wäre aber der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen noch nicht vom Tisch?
Das ist wahr. Wir wollen die Leiharbeit nicht völlig abschaffen,
sondern wir sorgen dafür, dass Leiharbeit genauso entlohnt werden muss,
wie die Arbeit von Stammbelegschaften. Wie dies übrigens auch der
Europäische Gerichtshof entschieden hat. Zudem werden wir den Missbrauch
von Werkverträgen verhindern. Das heißt, derjenige, der Werkverträge
vergibt, muss auch dafür gerade stehen, dass sie nicht rechtswidrig
angewandt werden, dass keine illegale Arbeitnehmerüberlassung entsteht,
dass es keine Aneinanderkettung von Subverträgen gibt. Wir werden dafür
sorgen, dass auch diese Beschäftigten nicht unter den Löhnen der übrigen
Belegschaft arbeiten.
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