Ohne abgeschlossene Berufsaußbildung ins Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen

Mittwoch, 28. August 2013

14 Jahre mit eventueller Sicherungbewahrung.

WAS steht für WAS?: Tote Frau in Prien am Chiemsee: Der 64 Jahre alte W. Brenner der am 11 08.2013 in Priem die 63 jährige Susanne S. aus Frankfurt erstach, war wegen Sexual- Gewalt und Tötungsdelickte vorbestraft.



Prien - Gut zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 63-Jährigen in Prien hat sich der mutmaßliche Täter  immer noch nicht geäußert. Das sagte Jürgen Branz von der Staatsanwaltschaft Rosenheim auf OVB-Anfrage. Der tatverdächtige, 64-jährige Freund der Toten sitzt seit der Bluttat in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt und schweigt.
Derzeit würden vor allem Spuren vom Tatort ausgewertet, unter anderem Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Zudem sei ein psychiatrischer Gutachter zur Klärung der Schuldfrage des Verdächtigen angefordert worden, so Branz. Er schätzt, dass die laufenden Ermittlungen wohl noch mindestens drei Monate in Anspruch nehmen werden.
Wie berichtet, hatten Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus im Priener Ortsteil Trautersdorf am Abend des 11. August die örtliche Polizei alarmiert, nachdem es zu einem lautstarken Streit zwischen der 63-Jährigen und ihrem ein Jahr älteren Freund gekommen war, der ein Appartment nebenan in der gleichen Etage bewohnte.
Als die Beamten gewaltsam in die Wohnung des Opfers eindrangen, fanden sie neben der Leiche auch den 64-Jährigen und nahmen ihn fest.
Die Obduktion in München hatte am Tag darauf ergeben, dass die Frau an den Folgen von zehn bis 20 Messerstichen gestorben war. In der Wohnung wurden mehrere Messer sichergestellt, die aus dem Haushalt des Opfers stammten.
Der Tatverdächtige war erst vor wenigen Monaten nach Prien gezogen. Er stammt ursprünglich aus Paderborn. Sein Opfer kam vor Jahren aus Frankfurt an den Chiemsee.

Update

»Du wirst sie jetzt töten, aber wie?«

Traunstein. Weil er seine 63-jährige Freundin mit 14 Messerstichen getötet haben soll, steht ein 65-jähriger Priener seit gestern vor dem Schwurgericht Traunstein mit dem vorsitzendem Richter Erich Fuchs. Staatsanwalt Bernd Magiera wirft dem Angeklagten Totschlag vor. Der weitgehend geständige EDV-Experte und Rentner ist einschlägig vorbestraft – 1984 erschoss er seine damalige Freundin in Wien, außerdem verletzte er einen österreichischen Polizisten mit einem Schuss und mehreren Messerstichen schwer. Deshalb saß er bis 1996 zwölf Jahre in Österreich und Deutschland hinter Gittern. Der Prozess wurde am 12., 19. und 26. Mai, jeweils um 9 Uhr, fortgesetzt.

Laut Anklage waren Täter und Opfer am 11. August 2013 in der Wohnung der 63-Jährigen Prienerin. Ohne Anlass soll der 65-Jährige seiner Freundin mit einem 28 Zentimeter langen Messer mit 13-Zentimeter-Klinge die vielen Stiche in Kopf-, Hals- und Schulterbereich versetzt haben. Unter anderem wurde eine Halsschlagader durchtrennt, wodurch die Frau binnen einer Minute handlungsunfähig und bewusstlos wurde.
Der hochintelligente, sprachlich gewandte Angeklagte, dem Verteidiger Harald Baumgärtl aus Rosenheim zur Seite steht, schilderte eine abenteuerliche Lebensgeschichte. Der Vater dreier Kinder von zwei seiner drei Ehefrauen berichtete von Zukunftsvisionen, drei Selbstmordversuchen, einem sehr erfolgreichen Berufsleben mit Auslandsaufenthalten, Erfindungen und Projekten für Weltfirmen. Unter anderem habe er ein EDV-Programm für das österreichische Justizministerium für seine Gefängnisse geschrieben. Während einer Wiedereingliederung noch in Haft in Österreich spezialisierte er sich angeblich darauf, Mathematikbücher in der Braille-Schrift für Blinde zu kodieren.
Mit seiner ersten Frau, einer Finnin, seiner zweiten Frau, die ihn ebenfalls verließ, und seiner Noch-Ehefrau in Österreich führte er schwierige, von Gewalt geprägte Beziehungen. So erzwang er sich nach der Aussage eines Rosenheimer Kripobeamten Sex mittels Messern. Die zweite Frau sprang angesichts einer Bedrohung mit dem Messer vom Balkon und verletzte sich schwer. Das Mordopfer aus Wien habe ebenfalls von solchen Dingen geschrieben, informierte der Beamte. Wie in dem Priener Fall, wollte sich die Frau damals von dem Täter trennen.
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Update:
 Verurteilung 
Das bedeutet: Nach Haftende wird endgültig entschieden, ob der Mann weiter hinter Gittern bleibt.
Traunstein/Prien - Der 65-Jährige hatte 1984 in Wien bereits eine Frau umgebracht - mit vier Kopfschüssen aus nächster Nähe, in Gegenwart von deren zwölfjährigem Sohn. Einen Kriminalbeamten hatte er schwer mit einem Schuss und Messerstichen verletzt. Von den 20 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mords verbüßte der Angeklagte zwölf Jahre.
Der Angeklagte hatte die Tat im Prozess eingeräumt, für entscheidende Passagen aber eine "partielle Amnesie" geltend gemacht. Die psychiatrische Sachverständige, Oberärztin Mirela Pascu vom Bezirksklinikum Straubing, bejahte gestern einen "Hang" zu Impulstaten und eine "erhebliche Gefährlichkeit". Der 65-Jährige sei "hochintelligent" mit einem IQ von 128, habe eine "Persönlichkeitsakzentuierung mit histrionischen und narzistischen Zügen", wolle im Mittelpunkt stehen, sei überhöht kränkbar und benutze andere Menschen, um eigene Ziele durchzusetzen. Letztlich sei der Täter jedoch "voll schuldfähig", eine Affekttat auszuschließen. Der "wunde Punkt" des 65-Jährigen sei: "Seine Kränkung durch die Trennung hatte Wut zur Folge - gepaart mit Destruktivität, Kälte und Gnadenlosigkeit." Und an anderer Stelle: "Er wollte Macht spüren."

Im Plädoyer auf 14 Jahre Haft wegen Totschlags und auf vorbehaltene Sicherungsverwahrung betonte Staatsanwalt Bernd Magiera, der Angeklagte habe das Opfer für sich allein haben wollen. Er habe der Lebensgefährtin (63) nach einem Streit im Wohnzimmer vor der Wohnung drei gezielte heftige Stiche in den Nacken bis ins Rückenmark hinein versetzt, drinnen nochmals elf Stiche "mit enormer Kraft" in den Hals-Rachenbereich.
Die Tat in Prien weise Parallelen auf zu der Tat 1984 in Wien: "Er hat die Trennung nicht verkraftet. Er musste die Frau, seinem Diktum folgend, töten." Viele Stiche seien "mit äußerst roher Gewalt" geführt worden- mit absolutem Tötungsvorsatz. Mordkriterien waren nach Magieras Ansicht aber nicht erfüllt.
Nebenklagevertreter Walter Lechner aus München stimmte namens der beiden Kinder des Opfers zu, aber nicht beim Schuldvorwurf. Aus seiner Sicht sei ein "niederträchtiger Mord" verwirklicht worden. Der Angeklagte habe den Kindern die Mutter, den Enkeln die Großmutter genommen. Das Geständnis sei keines gewesen, bei der Polizei habe der Täter "nur verharmlost und verniedlicht". Vor Gericht habe er gelogen, etwa mit der Behauptung, das Opfer habe "auch aus dem Leben scheiden wollen". Der 65-Jährige habe "besitzen wollen, bestimmen über Leben und Tod". Lechner: "Er muss für immer weggesperrt werden."
Den Wert des Geständnisses hob der Verteidiger, Harald Baumgärtl aus Rosenheim, vor. Auch er beantrage Verurteilung wegen Totschlags: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für ein Mordmerkmal." Positiv zu berücksichtigen seien die Untersuchungshaft und die Haftempfindlichkeit seines Mandanten. Nicht mehr als zehn Jahre seien angemessen, so Baumgärtl. Im "letzten Wort" sagte der Angeklagte, am Todestag der Frau habe "auch sein Leben geendet". Er habe "entsetzlich, erbärmlich gehandelt": "Ich werde mich dafür für den Rest meines Lebens schämen."

Im Urteil folgte Vorsitzender Richter Erich Fuchs dem Schlussantrag des Staatsanwalts. Das 63-jährige Opfer, eine "gebildete Frau", habe geglaubt, in dem 65-Jährigen den idealen Partner gefunden zu haben. Ihr Rückzug aus ihrem Freundeskreis gehe wohl auf den Angeklagten zurück, der sie für sich allein haben wollte. Später sei sie nicht mehr glücklich mit ihm gewesen. Ihre Trennungsabsichten hätten ihn "tief gekränkt". Die Darstellung des 65-Jährigen zum Tatablauf sei in einigen Punkten nicht richtig gewesen. Der konkrete Ablauf könne jedoch nicht sicher festgestellt werden, damit auch keine Mordmerkmale. Der Angeklagte habe keine Lehren gezogen aus früheren Taten und aus Therapien. Der 65-Jährige werde lange leben müssen mit der drohenden Sicherungsverwahrung. Der Angeklagte nahm die Urteilsbegründung mit 

Montag, 26. August 2013

Ursula von der Leyen will Arbeitslose über 58 Jahre nicht in der Statistik sehen

Ursula von der Leyen will Arbeitslose über 58 Jahre nicht in der Statistik

Die Sozialministerkonferenz der Bundesländer hat beschlossen, Arbeitslose über 58 Jahre wieder in die Arbeitslosenstatistik aufzunehmen. Derzeit werden etwa 92.000 Erwerbslose nicht in den Arbeitslosenzahlen erfasst, da sie in diese Regelung fallen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte sich allerdings nicht an die Vorgaben der Bundesländer halten. Das Berliner Ministerium argumentiert damit, dass dieses "eine Personengruppe mit den geringsten Integrationschancen" betrifft und damit außerhalb der Statistik verbleibt.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sieht in der Verweigerung durch Von der Leyen, eine "Schönung" der Zahlen, welche den Sprüchen über den "Silberschatz des Alters" entgegensteht. Arbeitslose über 58 Jahre, die über ein Jahr kein Jobangebot erhielten, sind derzeit nicht statistisch erfasst. 

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http://wasstehtfuerwascom.blogspot.de/2013/08/ursula-von-der-leyen-lost-angela-merkel.html

Der Arbeitnehmer bekommt 1 € die Träger [ Firmen bekommen richtig Kohle] Bananenrepublik Deutschland

Der Arbeitnehmer bekommt 1 € die Träger [ Firmen bekommen richtig Kohle] Bananenrepublik Deutschlan.
Hier aus dem Munde der Ursula von der Leyen.


Was ist eine Bananenrepublik?


Augstein sagt: Hartz IV ist widerlich

Augstein gegen Bildjournalist Blome











Wem noch wählen Deutschland ist Pleite!


Hartz IV Sanktionen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium


Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den Job Centern auferlegt. Für das Abschwungjahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erreichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen. 
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf


Masterarbeit von Nicolas Griessmeier 2011

http://beispielklagen.de/Klage018/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf





Samstag, 24. August 2013

Lafontaine redet Tacheles: „Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt“,

http://www.911video.de/news/030608/

http://moltaweto.files.wordpress.com/2009/05/generalstab.pdf


Ernst Julius ALBRECHT-AFFÄRE

 Ernst Julius ALBRECHT-AFFÄRE

Sturmfest im Fettnapf 1988

Die niedersächsischen CDU-Spitzenmänner Albrecht und Hasselmann trafen sich in den Alpen zum Krisen-Gipfel. Ihr Ex-Berater von Rath hat in den USA neue Indizien gegen das CDU-Duo aufgestöbert. *
Auf seinem stattlichen Anwesen hoch droben in der österreichischen Steiermark, 1650 Meter über dem Meeresspiegel, verbringt Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, 58, seit vielen Jahren die meisten seiner Urlaubstage - knapp unterhalb der Baumgrenze, neben wogenden Tannen, einem kristallklaren Bergbach und einer blumenübersäten Alm.
Am Mittwoch letzter Woche brach der Alltag in die Alm-Idylle ein. Begleitet von TV-Journalisten, rollte Albrechts Stellvertreter, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann, 64, im Dienst-Daimler bergauf zum zweitägigen Krisen-Gipfel. "Unverschämtheit", erregte sich Albrecht gegenüber den Reportern; in den letzten 20 Jahren sei es noch nicht ein einziges Mal vorgekommen, daß er im Urlaub derart gestört worden sei.Hasselmann, unterm Arm eine dicke Aktenmappe, sprach mit Albrecht "natürlich über die Spielbanken". Der CDU-Chef brachte schlechte Nachricht mit aus Hannover: Drunten in der plattdeutschen Tiefebene ist die Luft dünn geworden für die Union. Die vertrackte Spielbank-Affäre hat den politischen Spielraum der CDU-Führung nahezu auf Null schrumpfen lassen. "Der Wahlkampf 1990", kommentierte der industrienahe Hintergrunddienst "Rundblick", "hat auf andere Weise begonnen, als es wünschbar gewesen wäre."

In der eigenen Höhle lässt es sich gut brüllen,sagt ein altes Sprichwort.
 Dort droben bei uns hatte der Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann CDU  mehrere Treffen mit Ernst Julius Albrecht.
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Im niedersächsischen Landtag scheiterte im Dezember 1988 ein von den Sozialdemokraten wegen der Spielbankaffäre eingebrachtes konstruktives Misstrauensvotum gegen Albrecht mit 76 gegen 79 Stimmen.

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http://www.spiegel.de/thema/wilfried_hasselmann/dossierarchiv-2.html

Ursula von der Leyen verbringt jährlich, ihren  Urlaub hoch droben in Österreich in der Steiermark.  Dort droben, ist auch die im Alter von 11 Jahren an Krebs verstorbene Schwester Benita-Eva Albrecht begraben.
Die Mutter, Heide- Adele Albrecht starb 2002 an Lungenkrebs  und liegt auf dem bäuerlichen Anwesen der Ernst Julius Albrecht Familie, zwischen Ziegen und Ponys begraben. Ursula von der Leyen, meinte, sie wären so eine prominente Familie und könnten sonst nicht in Ruhe um die Mutter trauern. Lasst euren Gedanken freien Lauf.
Der Bruder Lorenz starb 2005 an Krebs und ist  nicht in Hannover begraben worden. So eng kann die Familienbande nicht sein, wenn Familienmitglieder überall verstreut begraben werden.

Der Vater Ernst Julius Albrecht war nur Ministerpräsident von Niedersachsen,wollte aber wie ein Prinz herrschen...



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Die CDU gewinnt den Walhkampf 2013 mit Ursula von der Leyen als zukünftige Bundeskanzlerin ab 2015



 http://wasstehtfuerwascom.blogspot.de/2013/07/das-lugenmarchen-mit-den-deutschen.html


Wir alle sind für Europa, aber nicht für eine so hohe Arbeitslosigkeit der deutschen Fachkräfte in Deutschland.


 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478132/18nebdd/index.html








Weniger Lohn durch auslänsische Fachkräfte. Fachkräftemangel in Deutschland? Schwachsinn! Eine PR-Lüge der Wirtschaftsverbände

Ursula von der Leyen will weiter an ihrer Fachkräfteoffensive festhalten. Vor allem jungen Europäern gelten die Werbe-Signale. Denn in den Augen der Bundesarbeitsministerin sind Zuwanderer jünger und besser ausgebildet als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

Die Frage des Fachkräftemangels ist keine neutrale, objektiv zu beantwortende, sondern immer von Interessen beeinflusst. Aus Arbeitgebersicht sind passende Arbeitnehmer natürlich ein entscheidender, vermutlich der wichtigste Faktor des Erfolges. Arbeitgeber haben immer großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können. Für Arbeitgeber ist es in jedem Fall mikroökonomisch sinnvoll, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen. Jeder Arbeitnehmer kann sich dagegen freuen, wenn es kleiner wird.
Als vor einigen Tagen eine Prognos-Studie feststellte, dass der befürchtete Mangel weniger dramatisch - angeblich werden bis 2020 nur rund 1,7 Millionen Fachkräfte fehlen - ausfallen werde als gedacht- die Vorgängerstudie hatte bis 2015 eine Lücke von 3 Millionen vorhergesagt  - da zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Wirtschaftsverbandes nicht etwa erleichtert, sondern kommentierte: „Dieser Befund darf uns dennoch nicht dazu veranlassen, die Bemühungen zur Fachkräftesicherung ruhen zu lassen.“
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Stigmatisierungen der Deutschen durch Ursula von der Leyen sind wir ja gewohnt,aber jetzt schlägt vdL dem Fass den Boden aus.

Nein, Zuwanderer sind nicht besser ausgebildet, die Wirtschaftslobby jeglicher Art vollen nur weniger zahlen.
Gut ausgebildete deutsche Fachkräfte sind  dem deutschen Lobbyisten schlichtweg zu teuer.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=5pFCOBZ4lsw#t=331

Leserbrief: Die große Lüge vom Fachkräftemangel

Unsere Leserin Andrea Müller aus Suhl über den Schwindel vom angeblichen "Fachkräftemangel".
Zum Beitrag "Zunehmender Fachkräftemangel bedroht nach Ansicht von Joachim Ragnitz Wachstum und Angleichung an den Westen" (TA, 2. August): Deutschland fehlen angeblich Tausende Fachkräfte. Dabei suchen viele verzweifelt einen Job und werden von Arbeitsämtern und Jobcenter an Call-Center und Putzkolonnen verheizt.
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Samstag, 17. August 2013

Justizministerin Beate Merk verwechselt gefährliche Täter






Justizministerin Beate Merk  hielt Gustl Mollath für Gemeingefährlich. Bayern ein deutsches Bundesland mit seltsamen Ansichten unter den Amtierenden Minister. Unschuldiger Mollath saß sieben Jahre unschuldig in Psychiatrie.

http://www.gustl-for-help.de/summary.html
 News aus Priem-Bayern

In der Bauernberger Straße in Prien 63 jährige mit mindestens 20 Messerstichen getötet.
Der Tatverdächtigte schweigt weiterhin.
Prien - Gut zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 63-Jährigen in Prien hat sich der mutmaßliche Täter immer noch nicht geäußert. Das sagte Jürgen Branz von der Staatsanwaltschaft Rosenheim auf OVB-Anfrage. Der tatverdächtige, 64-jährige Freund der Toten sitzt seit der Bluttat in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt und schweigt.
Derzeit würden vor allem Spuren vom Tatort ausgewertet, unter anderem Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Zudem sei ein psychiatrischer Gutachter zur Klärung der Schuldfrage des Verdächtigen angefordert worden, so Branz. Er schätzt, dass die laufenden Ermittlungen wohl noch mindestens drei Monate in Anspruch nehmen werden.
Wie berichtet, hatten Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus im Priener Ortsteil Trautersdorf, Bauernberger Straße  am Abend des 11. August seine Bekannte mit der er eine Beziehung unterhielt, getötet.
Die Obduktion in München hatte am Tag darauf ergeben, dass die Frau an den Folgen von zehn bis 20 Messerstichen gestorben war. In der Wohnung wurden mehrere Messer sichergestellt.
Der Tatverdächtige war erst vor wenigen Monaten nach Prien gezogen. Er stammt ursprünglich aus Paderborn. Sein Opfer kam vor Jahren aus Frankfurt an den Chiemsee.










Frau (63) in ihrer Wohnung getötet

Was steckt hinter dem mutmaßlichen Tötungsdelikt von Prien? Die Ermittlungen der Beamten von Polizeipräsidium, Kripo und Staatsanwaltschaft laufen bereits auf Hochtouren. Dennoch will die Polizei aktuell noch keine neuen Details zu dem Fall bekannt gegeben. "Aus ermittlungstaktischen Gründen", erklärte Polizeisprecher Stefan Sonntag gegenüber der Redaktion von rosenheim24. Sobald es Neuigkeiten gebe, werde er uns für ein Videointerview zur Verfügung stehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Der Tatverdächtige wurde noch am selbigem Sonntagabend in der Wohnung des Opfers festgenommen. Er wurde dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht in Rosenheim zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Dieser hat die Untersuchungshaft angeordnet, der 64-Jährige wurde in eine bayerische Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Er schweigt bisher zu den Vorwürfen.

Im Rahmen der Spurensicherung konnten am Tatort verschiedene Messer sichergestellt werden. Die Untersuchungen dieser Messer in Bezug auf eine mögliche Tatwaffen sind allerdings noch nicht abgeschlossen und werden in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin fortgeführt.
Der mutmaßliche Täter W. Brenner soll aus Paderborn stammen. Die getötete Susanne S. aus Frankfurt.

Mittwoch, 7. August 2013

Ursula von der Leyen löst Angela Merkel als Bundeskanzlerin nach den Wahlen ab.

Angela Merkel wird nur noch bis 2015 Ihr Amt als Bundeskanzlerin fortführen. Danach, spätestens aber 2016 wird Ursula von der Leyen, das Amt als Vize übernehmen.

Warum lässt Angela Merkel sich überhaupt noch wählen?
90 % der Bürger würden niemals Ursula von der Leyen als Bundeskanzlerin wählen.  Ich schrieb vor einigen Monaten schon mal über die Trickreiche Ideen der beiden Frauen:-" Merkel und von der Leyen"

Ein Deal der beiden Frauen, spätestens wenn die letzten beiden  Kinder, das Haus der Ursula von der Leyen verlassen haben ist sie frei für das Amt der Kanzlerin.
Angela Merkels Deal ist nicht neu und ist uns schon länger bekannt.
Ursula wehrt sich gegen diese Äußerungen, aber Fakten sind nun mal FAKTEN. Angela Merkel will das Amt nur noch bis spätestens 2015 als Bundeskanzlerin fortführen.

Betrug am Wähler?
Selbst wenn  Angela Merkel nach 8 Jahren  Amtsmüde ist, wäre diese Art, Betrug am Wähler insgesamt.
Aber eine Frau vdL die nur selten Zeit für Ihre Kinder hatte, die nicht mit Macht umgehen kann, an einem Trauma leidet, Hartz Iv Kinder stigmatisierte, und nur ein Ziel hat, Ihren Brüdern zu zeigen, wozu sie weiterhin fähig ist auch wenn Vatern Albrecht das nun nicht mehr mitbekommt. Sie schlich sich von hinten nach Berlin und wird nun schleichend und Trickreich Angela Merkel ablösen wollen.

Diese Worte sind ernst gemeint und die Wähler die Angela Merkel wählen wollten,betrogen.

http://www.derwesten.de/politik/koennte-merkel-in-bruessel-weiter-karriere-machen-id7840386.html







Dienstag, 6. August 2013

Justizia in Bayern wir leben nicht im 17. Jahrhundert !

Verwaltungsjurist übt scharfe Kritik im Fall Mollath

Schwere Vorwürfe im Fall Mollath: Wilhelm Schlötterer, Verwaltungsjurist, wirft der bayerischen Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath vor, ihre Pflichten gravierend verletzt zu haben.
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Gustl Mollath bleibt weiter in Psychiatrie
Berlin (nd). Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer im nd-Interview.
»Die Staatsanwaltschaft hat einen Entwurf vorgelegt, der von oben nicht gutgeheißen wurde, weil darin schwere vorsätzliche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters festgestellt wurden«, sagte er. »Von oben« heiße vom Generalstaatsanwalt, und dieser habe mit Sicherheit in Absprache mit dem Justizministerium gehandelt. Der Antrag sei dann so entschärft worden, dass zwar von Verfahrensverstößen, aber nicht mehr von Rechtsbeugung die Rede war. »Und so kommen wir zu dem paradoxen Ergebnis, dass Mollath, obwohl das der Einweisung zugrunde liegende Urteil ein eindeutiges, krasses Fehlurteil ist, weiterhin in der Psychiatrie sitzen soll«, so Schlötterer, der selber CSU-Mitglied ist.

Er kritisierte zudem, dass man Mollaths Angaben über Schwarzgeldverschiebungen nicht als paranoide Wahnvorstellungen einstufen könne, wenn man sich – wie hier – geweigert habe, diese Angaben überhaupt daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig seien oder nicht. »Diese Logik ist so simpel, dass alle, die an diesem Verfahren beteiligt waren, das erkannt haben mussten«, so Schlötterer. Er gehe davon aus, dass auch die Justizministerin das erkannt haben müsse. Merk sei aus seiner Sicht als Justizministerin, aber auch als Mitglied des Kabinetts untragbar. Sie habe ihre Pflichten schwer verletzt.

Beate Merk die unabhängige Justizministerin? Petra Maske und der "gemeingefärliche"- GUSTL MOLLATH-

Die zynischen Sätze der Beate Merk

 Gustl Mollath ist  endlich frei. Und die bayerische Justizministerin  Beate Merk reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Welch ein Hohn und Spott für Gustl Mollath.

Gustl Mollath will nicht für Wahlkampfkämpfe benutzt werden. Gustl besteht auf ein Wiederaufnahmeverfahren.

Die bayrische Justiz hat viele Skandale, der bekannteste ist der Fall Gustl Mollath.

Beim Blick auf die bisherige Rolle der Justizministerin Bayerns, Beate Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

 Aussagen der Justizministerin Beate Merk:

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Immer wieder diese oder ähnliche Äußerung von Beate Merk.

Beate Merk muss als Justizministerin zurück treten. Der Tag wird kommen, wo alle die Gustl in seiner Freiheit beraubt, ihn gejagt, bestohlen, verleumdet hatten, zur Rechenschaft gezogen werden. Sei es Petra Maske,-ehemals, Bänkern Hypo-Vereinsbank Nürnberg wegen Schwarzgeld- und Geldwäschedelikten niemals verurteilt,Ex- Ehefrau von Gustl Mollath mit Ihren selbst zugefügten Verletzungen. Ja es hat Streit in der Ehe gegeben, aber keine körperlichen Verletzungen.

Immer wieder diese oder ähnliche Äußerung von Beate Merk CSU-Justizministerin in Bayern.

"Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt."
"Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat.  Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten."
Frau Merk, welche Gutachten? Gustl ist niemals untersucht worden ! Ferndiagnosen sind keine Gutachten.
"Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist."
 Wer sagt das, seine Ex-Frau Petra Maske, ehemals Mollath? Mollath hatte seine Frau wegen einer heute beweisbaren Schwarzgeldaffäre in der Hypovereinsbank angezeigt.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.
Ein politischer Skandal und alle Verantwortlichen sollen dafür  Ihre politischen Ämter niederlegen.

Worte kann man nicht leugnen, Beate.


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Von Null auf Hundert lesen.

 http://www.swr.de/-/id=10585664/property=download/nid=233454/1i67sg3/mollath-und-merk.pdf

 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10506086/60k0a6/index.html

Wie unabhängig Beate Merk gegenüber Richter ist, sieht man an diesem Beispiel:


 21.03.13

Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt / Justizministerin Beate Merk: "Mit Renate Fischer und Hartmut Guhling gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"

Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Hartmut Guhling (44) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern am Bundesgerichthof gewählt worden. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich freue mich, dass der Richterwahlausschuss auch in diesem Jahr wieder zwei Vorschläge von mir aufgegriffen hat. Wenngleich die bayerische Justiz damit zwei herausragende Richterpersönlichkeiten verliert, ist es wichtig, dass im höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht auch bayerische Experten mit ihrem Können und ihren Erfahrungen vertreten sind."

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 http://www.br.de/nachrichten/meldungen/merk-richter-sind-unabhaengig-102.html

Beate Merk die angeblich  unabhängige Justizministerin?
Unabhängig ist etwas anderes  Beate. Merk.