Einige Politiker sind den Aufgaben im Bundesministerium nicht gewachsen. Bevor sie aber Arbeitslos würden, nehmen sie lieber andere Ressourcen im Bundesministerium an.

Von der Leyen will Arbeitsministerin bleiben, damit ging Leyen ins Wahlprogramm.

04.08.2013, 12:12 Uhr

Im Falle eines Wahlsieges der Regierungskoalition will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch eine weitere Amtszeit das Ressort führen. Damit erhöht sich die Zahl der Minister, die den Posten behalten wollen.

 Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Falle einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition offenbar wenig personellen Spielraum. Fast alle Minister haben mittlerweile öffentlich bekanntgegeben, dass sie gern in ihren Ministerien bleiben wollen. Am Wochenende folgte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Ja, das würde ich gern“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Arbeitsministerin bleiben wolle. Die Leitung des Gesundheitsministeriums schloss sie dagegen aus.

Nun hat sie scheinbar ihr Versprechen gebrochen:

Von der Leyen hatte als Familienministerin und Arbeitsministerin versagt. Von der Leyen  würde Arbeitslos, wenn sie nicht mehr fürs Ministerium arbeiten könnte . Jetzt will von der Leyen, Gesundheitsministerin werden.

Oh Gott, lass ..... regnen.

Von der Leyen  noch Arbeitsministerium:

Wie berichtet, wurden unter der Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, Prämien an Jobcenter-Bosse für  Sanktionen  an Arbeitslose gezahlt:

 http://ef-magazin.de/2013/09/25/4536-ursula-von-der-leyen-merkels-maedchen

Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Prämien für Jobcenter-Bosse

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien

12.09.2013

In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen.
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Die Hannover-Clique unter Carsten Maschmeyer heute Vorstandsmitglied der seltsamen Riester-Rente!

 Jetzt wird Ursula von der Leyen voraussichtlich Gesundheitsministerin und.....

http://ef-magazin.de/2013/09/25/4536-ursula-von-der-leyen-merkels-maedchen

Alles Neue macht die Ursula
Grundpfeiler für Ursula von der Leyens Politik sind Allianzen. In zahlreichen Bündnissen bastelt sie gemeinsam mit guten Freunden aus Hannover, ideologischen Gesinnungsgenossen sowie geistlichen und weltlichen Schwergewichten an zahlreichen Plänen, die immer nur ein Ziel haben: mehr Staat. Mehr Beratung, mehr Kontrolle, mehr Sanktion. Von dem narzisstischen Glauben der Allmacht geprägt, eine gesellschaftliche Ordnung herstellen und bewahren zu können, ficht Ursula von der Leyen unermüdlich für etwas, das sie selbst wahlweise als Schutz der Familie oder der Arbeitnehmer deklariert – je nachdem, in welchem Ministerium sie gerade sitzt.

 http://ef-magazin.de/2013/09/25/4536-ursula-von-der-leyen-merkels-maedchen

Beate Merk, die im Fall Mollath heftig im Feuer stand, will und soll angeblich das Justizressort abgeben.

Beate Merk soll Justizressort abgeben

Beate Merk, die im Fall Mollath heftig im Feuer stand, will und soll angeblich das Justizressort abgeben. Emilia Müllers Ministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten steht zur Disposition. Es könnte dem Aufgabenbereich des Staatskanzleichefs zugeschlagen werden, um daneben ein neues Heimatministerium bilden zu können. Über Christine Haderthauer, die als Sozialministerin einige Kritik einstecken musste, heißt es in München, dass sie ihr Ministerium nicht gegen ein kleineres Ressort eintauschen will. Für Seehofer ist guter Rat teuer. Landtag bestätigt Seehofer als Ministerpräsident

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Ursula von der Leyen lässt Ihren Vater lieber allein.

Familie Ernst Albrecht.

 

Von Brüssel nach Hannover

Seine berufliche Laufbahn begann Albrecht 1954 als Attaché beim Ministerrat der Montanunion in Brüssel. 1956 wurde er zum Leiter der Sektion „Gemeinsamer Markt“ bei der Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der Römischen Verträge ernannt. Nach Inkrafttreten der Römischen Verträge ging Albrecht 1958 als Kabinettschef zum deutschen EWG-Kommissar Hans von der Groeben mit dem Albrecht auch verwandt ist .1959 promovierte Albrecht in Bonn mit einer Arbeit über die Investitionsprobleme der Montanunion zum Dr. rer. pol. Bis 1967 leitete Ernst Albrecht das Büro von der Groebens und wurde dann zum Generaldirektor für Wettbewerb bei der EWG-Kommission berufen. Mit nur 37 Jahren hatte er damit die oberste Stufe eines Beamten in den Europäischen Gemeinschaften erreicht und begann über eine berufliche Veränderung nachzudenken. Dabei konnte sich Albrecht auch ein stärkeres Engagement in der Politik vorstellen.

Durch Zufall lernte er 1969 den niedersächsischen Landwirtschaftsminister und CDU-Vorsitzenden in Niedersachsen Wilfried Hasselmann  einst der NSDAP zugehörig kennen, der ihn zum Wechsel nach Hannover überredete. Bei der Landtagswahl 1970 kandidierte Albrecht im Wahlkreis Burgwedel/Isernhagen und gewann auf Anhieb das Mandat. Der frischgebackene Abgeordnete wurde sogleich zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Allerdings konnte die CDU nicht, wie erhofft, die Regierung übernehmen, sondern musste in die Opposition gehen. Neben seinem Abgeordnetenmandat übernahm Ernst Albrecht 1971 noch bei der Firma Bahlsen in Hannover die Position des Finanzdirektors und Mitglieds der Geschäftsleitung. Bei der Landtagswahl 1974 konnte die CDU ihr Wahlergebnis zwar nochmals verbessern und erhielt 48,8% der Stimmen, doch zum Regierungswechsel reichte es wieder nicht. Daraufhin verzichtete Wilfried Hasselmann auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl. Auf dessen Bitte hin stellte sich Albrecht zur Verfügung und wurde Ende 1975 der neue Spitzenkandidat der CDU.

 

Ausbildung: der Tochter Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen besuchte 1969-1970 die Europäische Schule in Brüssel.

1970 - 1976   Gymnasium in Lehrte.

Ursula begann 1977 - 1980 das  Studium der Volkswirtschaft (Göttingen und Münster)  sie brach das Studium ab,ging dann für einige Monate auf die London School of Economics [Englischkurs] KEIN  Studium.

1980 - 1987
Studium der Medizin (Medizinische Hochschule Hannover; MHH) 

1987
Staatsexamen und Approbation.

 1991
Promotion ohne Facharztarzt- Ausbildung

 1988 - 1992
Assistenzärztin, Frauenklinik der MHH.

2001
Magister Public Health (M.P.H.) in Hannover.

Hier sollte mal das Studium richtig durchforstet werden.

Was bedeutet Magister Public Health?

Das schreibt die Bildzeitung über den Werdegang der Ursula von der Leyen.

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Von der Leyen will Außenministerin in Deutschland werden. Ist ja schön, den kranken Vater wieder allein zu lassen. Wobei Ursula auch noch jugendliche Kinder zu Hause so anstrengend erziehen muss. Ach Ursula, schafft alles im Schnelldurchgang.

 

Für Frank-Walter Steinmeier spricht…

Wenn jemand die Außenpolitik liebt, dann er! Er gilt selbst als Diplomat, als stiller Vermittler in schwierigsten Konflikten, z. B. Nahost.

Von 2005 bis 2009 führte Steinmeier schon einmal das Außenamt (in der 1. Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel), wurde so zum beliebtesten Politiker Deutschlands!
Auch danach pflegte er als SPD-Fraktionschef weltweit Kontakte. Gefragt „Wollen Sie wieder Außenminister werden“, antwortete er damals: „Mal sehn ...“
In den Koalitionsrunden leitet er die Arbeitsgruppe Außenpolitik, pocht darauf, das Ministerium nicht der CDU zu überlassen. Ein Teilnehmer: „Er hat wieder Lust.“

 Ein Versuch, Frank-Walter Steinmeier  auch den Doktortitel zu entziehen funktionierte dieses Mal nicht. Steinmeier hat seinen Doktortitel ehrbar verdient.
So wird heute Politik gemacht. Man versucht die Gegner über diesem Wege ausstechen.

Mobbing im Bundesministerium begann mit dem Beginn der neuen CDU Karda 2006.

Vom politischen Alltag in Berlin erholt sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Wochenende zu Hause bei ihren Tieren.

"Mir geht es besser, wenn ich Tiere um mich habe"

Vom politischen Alltag in Berlin erholt sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Wochenende zu Hause bei ihren Tieren. Ein Gespräch über Abhängigkeit – von der CDU und Kanzlerin Merkel.

Diese Aussage sagt doch alles aus, oder nicht?

Von der Leyen Meisterin der unabgesprochenen Vorstöße -Wahrheit

Wenn es schwierig wird, knipst Ursula von der Leyen ihr  heute nicht mehr so strahlendstes Lächeln an. Das Wort "Niederlage" kennt sie nicht, schmerzhafte Kompromisse nennt sie  "gute Ergebnisse".

Im schwarz-gelben Kabinett war Ursula von der Leyen die Meisterin der unabgesprochenen Vorstöße. Zuschuss-Rente, Vereinigte Staaten und Goldbarren für Europa, Bildungs-Chipkarte für Kinder, Mindestlohn, gesetzliche Frauenquote – immer wieder hat sie die eigene Partei mit eigenwilligen Positionen überrascht und verärgert. Bei der Frauenquote ließ es die Ministerin im Bundestag fast zu einer Kampfabstimmung in der eigenen Fraktion kommen.

Die Powerfrau mit sieben Kinder war nur eine Initiierung,einer Wahlkampftaktik 2003 in der Sie Frauen erreichen wollte. Leider, leider hatten die Kinder Ihre Mutter Ursula v.d.Leyen die letzten Jahre kaum noch zu sehen bekommen. Sie schlief seitdem sie im Bundesministerium ist, die Woche über in Berlin oder hetzte von einer Talkshow in die Nächste. Kinder die nur am Wochenende Ihre Mutter sahen und dann noch den Bedürfnissen Ihre Mutter entsprechend leben mussten.

Als Powerfrau hatte Ursula von der Leyen gänzlich versagt. Personal,wie Nannys, Krankenpflegerinnen des Vaters,Ernst Albrecht, Wirtschafterinnen, Nachhilfelehrer für die schulischen Leistungen der Kinder. Am Wochenende mussten die Kinder zur Kirche, dann Ihre Musikinstrumente auspacken um Ursula Ihr neue erlerntes vorzuspielen. Die Tiere mussten versorgt werden und das alles zum Wohle der Mutter Ursula von der Leyen. Nicht die Kinder bekamen, hatten Rechte, nein, die Mutter -Ursula von der Leyen bestimmte alles. Gab es Krach mit den Kindern, setzte sie Ihren Willen auch hier durch. In einem anderen Interviewe sagte U.v.d.Leyen, wir haben nur einen Computer im Hause. Auch das stimmt nicht. Wir  hatten Handys und Computer. Warum Ursula nicht so ganz öffentlich mit dem wahren Begebenheiten umgeht, bleibt ein Rätsel

Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wird vor den Wahlen schön geredet.

Nein, nur die Bezugsgrößen wurden verändert. Wer keinen richtig echten Job mehr hat, von dem eine ganze Familie leben kann, der ist im Rahmen der Ver- bzw. Zuteilung von Luxusprodukten so benachteiligt, dass er als arbeitslos gelten kann bzw. kaufkraftmäßig einem Arbeitslosen gleichgestellt ist.
Da stellt sich schnell die Frage – sie sieht das eigentlich für Deutschland aus?
Regierung und Bundesagentur für Arbeit jubeln stetig aufs Neue, wie toll man die Arbeitslosigkeit bekämpft hat – was aber wäre, wenn man mal genauer nachschaut und Stieglitz´Perspektive einnimmt?
Erstmal – was haben wir aktuell an Arbeitlosen? Richtig echten, von der Regierung offiziell genehmigt?
3 Millionen 46 ooo am heutigen Tag, siehe Jobbörse BA
Weniger als eine Million davon sind ALG 1 Bezieher (siehe Statista).
ALG 2 Bezieher haben wir 4,4 Millionen (siehe Statista), zusammen mit den ALG 1 Beziehern kommen wir auf 5,2 Millionen Arbeitslose.
Angesichts von 42 Millionen arbeitsfähigen Deutschen wären wir da schon bei einer Arbeitslosenquote von satten 12, 5 %. Andere Quellen erwähnen 39,7 Millionen arbeitsfähige Deutsche – da sehe die Quote schon schlimmer aus.
Wir wollen aber nicht kleinlich sein, denn wir haben noch andere, die wir zu den 5,2 Millionen addieren müssen – zwischen 3,1 und 4, 9 Millionen, die zwar Leistungsansprüche haben, diese aber nicht wahrnehmen (siehe yahoo).
Manche von ihnen werden Geringverdiener sein. 20 % der erwerbsfähigen Bevölkerung sind dort anzusiedeln (siehe Tagesschau), acht Millionen Menschen, jeder vierte arbeitet 50 Stunden die Woche (siehe Focus).
5,2 Millionen Arbeitslose ohne irgendeine Tätigkeit plus
3,1 Millionen Arbeitslose (minimal) ohne Leistungsbezug (oder Vermögen) plus
8 Millionen Geringverdiener.
Natürlich gibt aus auch noch Aufstocker – 1,2 Millionen – aber die sind schon in der Statistik der Hartz IV-Empfänger enthalten … hoffe ich.
Manch einer will jetzt vielleicht schon den Rechenblock zücken … was zu früh wäre.
Nach Stieglitz brauchen wie nämlich noch die Teilzeitarbeiter.
Zehn Millionen haben wir davon in Deutschland – ein Spitzenwert in Europa laut Zeit.  Das sind 26 % aller Beschäftigten in Deutschland (wobei ich nicht genau weiß, ob da schon die korrigierten Bevölkerungsanteile enthalten sind … aber: wir wollen ja nicht kleinlich sein).
Welche Teilzeitbeschäftigte beziehen nun nicht als Aufstocker Hartz IV, sind keine Geringverdiener?
Gut die Hälfte der Aufstocker arbeitet in Teilzeit (siehe Frankfurter Rundschau) – ältere Daten, aber für die grobe Rechnung reicht das. Ziehen wir also 600 000 von den zehn Millionen ab: es bleiben 9, 4 Millionen. Alles Geringverdiener? Wäre schön … dann blieben aber mindestens 1,4 Millionen übrig – denn Geringverdiener haben wir nur 8 Millionen.
Damit haben wir 17,7 Millionen Arbeitlose in Deutschland – so wie Stieglitz sie zählen würde. Oder 19,5 wenn wir weniger blauäugig rechnen.

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Ihr wisst schon, die Justizministerin die immer wieder beteuerte, das Gustl Mollath gemeingefährlich sei.

Kreis Neu-Ulm

Beate Merk: "Ich will das Direktmandat"

Seit zehn Jahren ist die Neu-Ulmerin Beate Merk (CSU) bayerische Justizministerin. Sie möchte für nächste Legislaturperiode zumindest in den Landtag. Über alles andere müsse man nach der Wahl reden.

 Ihr wisst schon, die Justizministerin die immer wieder beteuerte, das Gustl  Mollath  gemeingefährlich sei.

Wem will Petra Maske noch weiter in die Irre führen?

Wem will Petra Maske noch weiter in die Irre führen?
 Gustl Mollaths Ex-Frau: „Für die Leute ist er der Held – und ich bin die Böse“
Manchmal könnte der Spiegel besser recherchieren. Liegt es am immer schlechter werdendem
 Journalismus?

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe

Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf - 10.07.2013 20:01 Uhr

NÜRNBERG/BAYREUTH  - Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot.

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe

Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf - 10.07.2013 20:01 Uhr

Im internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der die Grundlage für die mit Jahren verspätete Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts dubioser Geldgeschäfte ist, spielt der Vorgang nur eine untergeordnete Rolle. Mollaths Ex-Frau Petra, die in dem Geldhaus arbeitete und in Verdacht steht, an Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz beteiligt gewesen zu sein, benutzte die Erbschaft, um undurchsichtige Geldtransfers erklären zu können.

Werner S., der ihr das Vermögen hinterließ, war ein erfolgreicher Mann. Seine „Brötchen“ verdiente er viele Jahre als Ingenieur bei Siemens, danach machte er sich selbstständig, hatte eine eigene Firma und handelte mit Metall- und Elektroteilen. Seine Frau hielt das eigene Haus an der Fürther Stadtgrenze in Schuss. Dem Ehepaar fehlte es an nichts. Auf den Konten der Hypo-Bank wuchs das Vermögen nach und nach zu einer stattlichen Summe: 1,2 Millionen Mark. Petra M. war seine Kundenbetreuerin.

Im Jahr 1996 war schlagartig alles vorbei. Werner S. wurde erhängt im Keller seines Hauses gefunden. Zu den Umständen, die zu seinem Tod führten, will sich die Staatsanwaltschaft auch 17 Jahre später nicht äußern. Behördensprecherin Antje Gabriels-Gorsolke begründet das mit „postmortalem Persönlichkeitsschutz“. Immerhin räumt sie ein, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen geführt, aber schnell eingestellt hat. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, so ihre Darstellung, hätten sich nicht gefunden. Eine Obduktion des Leichnams hat nicht stattgefunden.

Werner S. war zum Zeitpunkt seines Todes 71 Jahre alt und hatte ein Testament hinterlassen. Seine Frau, die vom Tod ihres Mannes schwer getroffen war und zunehmend an Altersbeschwerden litt, war bei der Eröffnung der Verfügung entsetzt. Nicht sie, sondern Petra M. war als Alleinerbin eingesetzt worden. Ihr damaliger Ehemann Gustl erinnert sich nur allzu gut an das überraschende Erbe, das seiner Frau in den Schoß fiel.

Wie Gustl Mollath alles verlor. Petra  Mollath-Maske und ihr damaliger Freund[ heute Ehemann] Martin Maske  räumten das Haus leer. Nachbarn sahen dabei als Zeugen zu.
Aussage der Nachbarn: Youtube Video
http://www.youtube.com/watch?v=Yxl9MJ3kLvA&feature=player_detailpage#t=115http://www.youtube.com/watch?v=Yxl9MJ3kLvA&feature=player_detailpage#t=115


Wie heißt es so schön, man sieht sich immer zweimal im Leben.

 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-14.pdf

Ude fordert Rücktritt von Justizministerin Beate Merk Nach dem Erfolg von Gustl Mollath vor dem Bundesverfassungsgerichts hat erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert.

Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, unserer Redaktion. Ude nannte die Karlsruher Entscheidung eine «schallende Ohrfeige» für Merk.
Die Verfassungsrichter hatten es als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet, dass der 56-Jährige Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie eingesperrt war. Sie warfen der bayerischen Justiz vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet zu haben.
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Fall Gustl Mollath Bundesverfassunggericht rügt Arbeit der Gerichte

Karlsruhe bescheinigt dem nach sieben Jahren aus einer Psychiatrie frei gekommenen Gustl Mollath nun die mangelhafte Arbeit der Gerichte - und hebt frühere Beschlüsse zu seiner Unterbringung auf.
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Sämtliches Material aller Beteiligten wird weiterhin nach und nach veröffentlicht werden.
So auch die Falschaussage im Spiegel, wobei Petra Maske sich heute als arme misshandelte Frau bezeichnen lässt.
Aussage im Spiegel der Petra Maske:
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Dieses Dokument beweist die Glaubwürdigkeit des Gustl Mollath.
 RAe Gerhard Strate
 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung%20der%20Verteidigung-2013-08-12.pdf

...
Ude fordert Rücktritt von Justizministerin Beate Merk - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ude-fordert-Ruecktritt-von-Justizministerin-Beate-Merk-id26881921.html

Die widersprüchlichen Aussagen der Petra Maske Ex-Frau des Gustl Mollath

 Wem will Petra Maske noch weiter in die Irre führen?
 Gustl Mollaths Ex-Frau: „Für die Leute ist er der Held – und ich bin die Böse“
Manchmal könnte der Spiegel besser recherchieren. Liegt es am immer schlechter werdendem
 Journalismus?

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe

Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf - class="nbGrey">10.07.2013 20:01 Uhr

NÜRNBERG/BAYREUTH  - Die millionenschwere Erbschaft, die ein Kunde der HypoVereinsbank der Ex-Frau von Gustl Mollath, Deutschlands bekanntestem Psychiatrie-Insassen, hinterlassen hat, wirft viele Fragen auf. Beantwortet werden sie nicht. Die es könnten, schweigen oder sind tot.

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe

Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf - 10.07.2013 20:01 Uhr

Im internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der die Grundlage für die mit Jahren verspätete Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts dubioser Geldgeschäfte ist, spielt der Vorgang nur eine untergeordnete Rolle. Mollaths Ex-Frau Petra, die in dem Geldhaus arbeitete und in Verdacht steht, an Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz beteiligt gewesen zu sein, benutzte die Erbschaft, um undurchsichtige Geldtransfers erklären zu können.

Werner S., der ihr das Vermögen hinterließ, war ein erfolgreicher Mann. Seine „Brötchen“ verdiente er viele Jahre als Ingenieur bei Siemens, danach machte er sich selbstständig, hatte eine eigene Firma und handelte mit Metall- und Elektroteilen. Seine Frau hielt das eigene Haus an der Fürther Stadtgrenze in Schuss. Dem Ehepaar fehlte es an nichts. Auf den Konten der Hypo-Bank wuchs das Vermögen nach und nach zu einer stattlichen Summe: 1,2 Millionen Mark. Petra M. war seine Kundenbetreuerin.

Im Jahr 1996 war schlagartig alles vorbei. Werner S. wurde erhängt im Keller seines Hauses gefunden. Zu den Umständen, die zu seinem Tod führten, will sich die Staatsanwaltschaft auch 17 Jahre später nicht äußern. Behördensprecherin Antje Gabriels-Gorsolke begründet das mit „postmortalem Persönlichkeitsschutz“. Immerhin räumt sie ein, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen geführt, aber schnell eingestellt hat. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, so ihre Darstellung, hätten sich nicht gefunden. Eine Obduktion des Leichnams hat nicht stattgefunden.

Werner S. war zum Zeitpunkt seines Todes 71 Jahre alt und hatte ein Testament hinterlassen. Seine Frau, die vom Tod ihres Mannes schwer getroffen war und zunehmend an Altersbeschwerden litt, war bei der Eröffnung der Verfügung entsetzt. Nicht sie, sondern Petra M. war als Alleinerbin eingesetzt worden. Ihr damaliger Ehemann Gustl erinnert sich nur allzu gut an das überraschende Erbe, das seiner Frau in den Schoß fiel.

Wie Gustl Mollath alles verlor. Petra  Mollath-Maske und ihr damaliger Freund[ heute Ehemann] Martin Maske  räumten das Haus leer. Nachbarn sahen dabei als Zeugen zu.
Aussage der Nachbarn: Youtube Video
http://www.youtube.com/watch?v=Yxl9MJ3kLvA&feature=player_detailpage#t=115http://www.youtube.com/watch?v=Yxl9MJ3kLvA&feature=player_detailpage#t=115


Wie heißt es so schön, man sieht sich immer zweimal im Leben.

 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-07-14.pdf

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower 1961

Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower 1961 

  Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische Öffentlichkeit vor einer
Verschwörung, die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen.
Wo stehen wir heute im Jahr 2010? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der Agenda der neuen Weltordnung.

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitsklaven,
die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen,
und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Vt0w8Dyg8uE

 

CDU gewinnt die Wahl 2013 mit dem G20 Gipfel in Gepäck. Alle Bürger der Bundesrepublick Deutschland stehen nun unter ständiger Beobachtung durch die Kartelle der Enteigner

G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen aller Bürger.

 Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. 

 

  Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.
Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.
Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.
Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.
Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

 Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.
So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:

„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“

Hier haben wir sie also, ganz praktisch: die totale Überwachung der Steuerzahler – und das weltweit.
Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.
Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.

 Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Sonderprüfer nehmen ThyssenKrupp auseinander

Der von Skandalen erschütterte Stahlkonzern lässt Kontrolleure nach Rechtsverstößen fahnden. Er behält sich aber vor, ihnen einen Maulkorb zu verpassen, falls sie auf unangenehme Wahrheiten stoßen.
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14 Jahre mit eventueller Sicherungbewahrung.

WAS steht für WAS?: Tote Frau in Prien am Chiemsee: Der 64 Jahre alte W. Brenner der am 11 08.2013 in Priem die 63 jährige Susanne S. aus Frankfurt erstach, war wegen Sexual- Gewalt und Tötungsdelickte vorbestraft.

Prien - Gut zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 63-Jährigen in Prien hat sich der mutmaßliche Täter  immer noch nicht geäußert. Das sagte Jürgen Branz von der Staatsanwaltschaft Rosenheim auf OVB-Anfrage. Der tatverdächtige, 64-jährige Freund der Toten sitzt seit der Bluttat in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt und schweigt.

Derzeit würden vor allem Spuren vom Tatort ausgewertet, unter anderem Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Zudem sei ein psychiatrischer Gutachter zur Klärung der Schuldfrage des Verdächtigen angefordert worden, so Branz. Er schätzt, dass die laufenden Ermittlungen wohl noch mindestens drei Monate in Anspruch nehmen werden.

Wie berichtet, hatten Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus im Priener Ortsteil Trautersdorf am Abend des 11. August die örtliche Polizei alarmiert, nachdem es zu einem lautstarken Streit zwischen der 63-Jährigen und ihrem ein Jahr älteren Freund gekommen war, der ein Appartment nebenan in der gleichen Etage bewohnte.

Als die Beamten gewaltsam in die Wohnung des Opfers eindrangen, fanden sie neben der Leiche auch den 64-Jährigen und nahmen ihn fest.

Die Obduktion in München hatte am Tag darauf ergeben, dass die Frau an den Folgen von zehn bis 20 Messerstichen gestorben war. In der Wohnung wurden mehrere Messer sichergestellt, die aus dem Haushalt des Opfers stammten.

Der Tatverdächtige war erst vor wenigen Monaten nach Prien gezogen. Er stammt ursprünglich aus Paderborn. Sein Opfer kam vor Jahren aus Frankfurt an den Chiemsee.

Update

»Du wirst sie jetzt töten, aber wie?«

Traunstein. Weil er seine 63-jährige Freundin mit 14 Messerstichen getötet haben soll, steht ein 65-jähriger Priener seit gestern vor dem Schwurgericht Traunstein mit dem vorsitzendem Richter Erich Fuchs. Staatsanwalt Bernd Magiera wirft dem Angeklagten Totschlag vor. Der weitgehend geständige EDV-Experte und Rentner ist einschlägig vorbestraft – 1984 erschoss er seine damalige Freundin in Wien, außerdem verletzte er einen österreichischen Polizisten mit einem Schuss und mehreren Messerstichen schwer. Deshalb saß er bis 1996 zwölf Jahre in Österreich und Deutschland hinter Gittern. Der Prozess wurde am 12., 19. und 26. Mai, jeweils um 9 Uhr, fortgesetzt.

Laut Anklage waren Täter und Opfer am 11. August 2013 in der Wohnung der 63-Jährigen Prienerin. Ohne Anlass soll der 65-Jährige seiner Freundin mit einem 28 Zentimeter langen Messer mit 13-Zentimeter-Klinge die vielen Stiche in Kopf-, Hals- und Schulterbereich versetzt haben. Unter anderem wurde eine Halsschlagader durchtrennt, wodurch die Frau binnen einer Minute handlungsunfähig und bewusstlos wurde.

Der hochintelligente, sprachlich gewandte Angeklagte, dem Verteidiger Harald Baumgärtl aus Rosenheim zur Seite steht, schilderte eine abenteuerliche Lebensgeschichte. Der Vater dreier Kinder von zwei seiner drei Ehefrauen berichtete von Zukunftsvisionen, drei Selbstmordversuchen, einem sehr erfolgreichen Berufsleben mit Auslandsaufenthalten, Erfindungen und Projekten für Weltfirmen. Unter anderem habe er ein EDV-Programm für das österreichische Justizministerium für seine Gefängnisse geschrieben. Während einer Wiedereingliederung noch in Haft in Österreich spezialisierte er sich angeblich darauf, Mathematikbücher in der Braille-Schrift für Blinde zu kodieren.

Mit seiner ersten Frau, einer Finnin, seiner zweiten Frau, die ihn ebenfalls verließ, und seiner Noch-Ehefrau in Österreich führte er schwierige, von Gewalt geprägte Beziehungen. So erzwang er sich nach der Aussage eines Rosenheimer Kripobeamten Sex mittels Messern. Die zweite Frau sprang angesichts einer Bedrohung mit dem Messer vom Balkon und verletzte sich schwer. Das Mordopfer aus Wien habe ebenfalls von solchen Dingen geschrieben, informierte der Beamte. Wie in dem Priener Fall, wollte sich die Frau damals von dem Täter trennen.

Lesen...Lesen

Update:
 Verurteilung 

Das bedeutet: Nach Haftende wird endgültig entschieden, ob der Mann weiter hinter Gittern bleibt.

Traunstein/Prien - Der 65-Jährige hatte 1984 in Wien bereits eine Frau umgebracht - mit vier Kopfschüssen aus nächster Nähe, in Gegenwart von deren zwölfjährigem Sohn. Einen Kriminalbeamten hatte er schwer mit einem Schuss und Messerstichen verletzt. Von den 20 Jahren Freiheitsstrafe wegen Mords verbüßte der Angeklagte zwölf Jahre.

Der Angeklagte hatte die Tat im Prozess eingeräumt, für entscheidende Passagen aber eine "partielle Amnesie" geltend gemacht. Die psychiatrische Sachverständige, Oberärztin Mirela Pascu vom Bezirksklinikum Straubing, bejahte gestern einen "Hang" zu Impulstaten und eine "erhebliche Gefährlichkeit". Der 65-Jährige sei "hochintelligent" mit einem IQ von 128, habe eine "Persönlichkeitsakzentuierung mit histrionischen und narzistischen Zügen", wolle im Mittelpunkt stehen, sei überhöht kränkbar und benutze andere Menschen, um eigene Ziele durchzusetzen. Letztlich sei der Täter jedoch "voll schuldfähig", eine Affekttat auszuschließen. Der "wunde Punkt" des 65-Jährigen sei: "Seine Kränkung durch die Trennung hatte Wut zur Folge - gepaart mit Destruktivität, Kälte und Gnadenlosigkeit." Und an anderer Stelle: "Er wollte Macht spüren."

Im Plädoyer auf 14 Jahre Haft wegen Totschlags und auf vorbehaltene Sicherungsverwahrung betonte Staatsanwalt Bernd Magiera, der Angeklagte habe das Opfer für sich allein haben wollen. Er habe der Lebensgefährtin (63) nach einem Streit im Wohnzimmer vor der Wohnung drei gezielte heftige Stiche in den Nacken bis ins Rückenmark hinein versetzt, drinnen nochmals elf Stiche "mit enormer Kraft" in den Hals-Rachenbereich.

Die Tat in Prien weise Parallelen auf zu der Tat 1984 in Wien: "Er hat die Trennung nicht verkraftet. Er musste die Frau, seinem Diktum folgend, töten." Viele Stiche seien "mit äußerst roher Gewalt" geführt worden- mit absolutem Tötungsvorsatz. Mordkriterien waren nach Magieras Ansicht aber nicht erfüllt.

Nebenklagevertreter Walter Lechner aus München stimmte namens der beiden Kinder des Opfers zu, aber nicht beim Schuldvorwurf. Aus seiner Sicht sei ein "niederträchtiger Mord" verwirklicht worden. Der Angeklagte habe den Kindern die Mutter, den Enkeln die Großmutter genommen. Das Geständnis sei keines gewesen, bei der Polizei habe der Täter "nur verharmlost und verniedlicht". Vor Gericht habe er gelogen, etwa mit der Behauptung, das Opfer habe "auch aus dem Leben scheiden wollen". Der 65-Jährige habe "besitzen wollen, bestimmen über Leben und Tod". Lechner: "Er muss für immer weggesperrt werden."

Den Wert des Geständnisses hob der Verteidiger, Harald Baumgärtl aus Rosenheim, vor. Auch er beantrage Verurteilung wegen Totschlags: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für ein Mordmerkmal." Positiv zu berücksichtigen seien die Untersuchungshaft und die Haftempfindlichkeit seines Mandanten. Nicht mehr als zehn Jahre seien angemessen, so Baumgärtl. Im "letzten Wort" sagte der Angeklagte, am Todestag der Frau habe "auch sein Leben geendet". Er habe "entsetzlich, erbärmlich gehandelt": "Ich werde mich dafür für den Rest meines Lebens schämen."

Im Urteil folgte Vorsitzender Richter Erich Fuchs dem Schlussantrag des Staatsanwalts. Das 63-jährige Opfer, eine "gebildete Frau", habe geglaubt, in dem 65-Jährigen den idealen Partner gefunden zu haben. Ihr Rückzug aus ihrem Freundeskreis gehe wohl auf den Angeklagten zurück, der sie für sich allein haben wollte. Später sei sie nicht mehr glücklich mit ihm gewesen. Ihre Trennungsabsichten hätten ihn "tief gekränkt". Die Darstellung des 65-Jährigen zum Tatablauf sei in einigen Punkten nicht richtig gewesen. Der konkrete Ablauf könne jedoch nicht sicher festgestellt werden, damit auch keine Mordmerkmale. Der Angeklagte habe keine Lehren gezogen aus früheren Taten und aus Therapien. Der 65-Jährige werde lange leben müssen mit der drohenden Sicherungsverwahrung. Der Angeklagte nahm die Urteilsbegründung mit 

Ursula von der Leyen will Arbeitslose über 58 Jahre nicht in der Statistik sehen

Ursula von der Leyen will Arbeitslose über 58 Jahre nicht in der Statistik

Die Sozialministerkonferenz der Bundesländer hat beschlossen, Arbeitslose über 58 Jahre wieder in die Arbeitslosenstatistik aufzunehmen. Derzeit werden etwa 92.000 Erwerbslose nicht in den Arbeitslosenzahlen erfasst, da sie in diese Regelung fallen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte sich allerdings nicht an die Vorgaben der Bundesländer halten. Das Berliner Ministerium argumentiert damit, dass dieses "eine Personengruppe mit den geringsten Integrationschancen" betrifft und damit außerhalb der Statistik verbleibt.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sieht in der Verweigerung durch Von der Leyen, eine "Schönung" der Zahlen, welche den Sprüchen über den "Silberschatz des Alters" entgegensteht. Arbeitslose über 58 Jahre, die über ein Jahr kein Jobangebot erhielten, sind derzeit nicht statistisch erfasst. 

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http://wasstehtfuerwascom.blogspot.de/2013/08/ursula-von-der-leyen-lost-angela-merkel.html

Der Arbeitnehmer bekommt 1 € die Träger [ Firmen bekommen richtig Kohle] Bananenrepublik Deutschland

Der Arbeitnehmer bekommt 1 € die Träger [ Firmen bekommen richtig Kohle] Bananenrepublik Deutschlan.
Hier aus dem Munde der Ursula von der Leyen.

Was ist eine Bananenrepublik?

Augstein sagt: Hartz IV ist widerlich

Augstein gegen Bildjournalist Blome

Wem noch wählen Deutschland ist Pleite!

Hartz IV Sanktionen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Leistungsmissbrauch, sondern um Menschen, die auf die niedrigen Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und denen man irgendein Fehlverhalten vorwirft. In den wenigsten Fällen ist dies die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit. Die meisten Sanktionen werden verhängt wegen Konflikten um Meldetermine, um die Anzahl von Bewerbungen, um Ein-Euro-‚Jobs’ und andere Maßnahmen wie z.B. Bewerbungstrainings und Praktika. Sanktioniert werden auch nachvollziehbare Handlungen, die bei korrekter Rechtsanwendung nicht sanktioniert werden dürften, z.B. der Abbruch einer unsinnigen Maßnahme oder die Ablehnung einer sittenwidrigen Arbeit. Unter 25jährige werden besonders hart und unverhältnismäßig bestraft. Ihnen muss schon beim ersten Pflichtverstoß – von Meldeversäumnissen abgesehen – der gesamte Regelsatz für drei Monate gestrichen werden.

Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
Es fehlen Existenz sichernde Arbeitsplätze. Dieses Grundproblem, das durch die Wirtschaftskrise verschärft wird, kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. Dabei zwingt das Sanktionsregime nicht nur Alg-II-Beziehende, Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis anzunehmen, es wirkt auch als Drohkulisse für die Noch-Erwerbstätigen und ihre Interessenvertretungen.

Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Die Sanktionen werden auch vor dem Hintergrund von Sparvorgaben verhängt, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bundesagentur für Arbeit den Job Centern auferlegt. Für das Abschwungjahr 2009 wurde das „ehrgeizige“ Ziel gesetzt, die Existenz sichernden Leistungen um 3 % zu senken und die Vermittlungsquote in den erwartbar enger werdenden Arbeitsmarkt zu erhöhen. Vielfach sehen Mitarbeiter nur durch verstärkte Sanktionen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erreichen. Die Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang, ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, erreicht werden. Der Druck, bei der Bundestagswahl gute Zahlen zu präsentieren, kann diese Entwicklung kurzfristig noch verschärfen. 
http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf


Masterarbeit von Nicolas Griessmeier 2011

http://beispielklagen.de/Klage018/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf

Lafontaine redet Tacheles: „Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt“,

http://www.911video.de/news/030608/

http://moltaweto.files.wordpress.com/2009/05/generalstab.pdf

 Ernst Julius ALBRECHT-AFFÄRE

Sturmfest im Fettnapf 1988

Die niedersächsischen CDU-Spitzenmänner Albrecht und Hasselmann trafen sich in den Alpen zum Krisen-Gipfel. Ihr Ex-Berater von Rath hat in den USA neue Indizien gegen das CDU-Duo aufgestöbert. *
Auf seinem stattlichen Anwesen hoch droben in der österreichischen Steiermark, 1650 Meter über dem Meeresspiegel, verbringt Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, 58, seit vielen Jahren die meisten seiner Urlaubstage - knapp unterhalb der Baumgrenze, neben wogenden Tannen, einem kristallklaren Bergbach und einer blumenübersäten Alm.
Am Mittwoch letzter Woche brach der Alltag in die Alm-Idylle ein. Begleitet von TV-Journalisten, rollte Albrechts Stellvertreter, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann, 64, im Dienst-Daimler bergauf zum zweitägigen Krisen-Gipfel. "Unverschämtheit", erregte sich Albrecht gegenüber den Reportern; in den letzten 20 Jahren sei es noch nicht ein einziges Mal vorgekommen, daß er im Urlaub derart gestört worden sei.Hasselmann, unterm Arm eine dicke Aktenmappe, sprach mit Albrecht "natürlich über die Spielbanken". Der CDU-Chef brachte schlechte Nachricht mit aus Hannover: Drunten in der plattdeutschen Tiefebene ist die Luft dünn geworden für die Union. Die vertrackte Spielbank-Affäre hat den politischen Spielraum der CDU-Führung nahezu auf Null schrumpfen lassen. "Der Wahlkampf 1990", kommentierte der industrienahe Hintergrunddienst "Rundblick", "hat auf andere Weise begonnen, als es wünschbar gewesen wäre."

In der eigenen Höhle lässt es sich gut brüllen,sagt ein altes Sprichwort.

 Dort droben bei uns hatte der Alt-Nazis. Wilfried Hasselmann CDU  mehrere Treffen mit Ernst Julius Albrecht.
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Im niedersächsischen Landtag scheiterte im Dezember 1988 ein von den Sozialdemokraten wegen der Spielbankaffäre eingebrachtes konstruktives Misstrauensvotum gegen Albrecht mit 76 gegen 79 Stimmen.

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http://www.spiegel.de/thema/wilfried_hasselmann/dossierarchiv-2.html

Ursula von der Leyen verbringt jährlich, ihren  Urlaub hoch droben in Österreich in der Steiermark.  Dort droben, ist auch die im Alter von 11 Jahren an Krebs verstorbene Schwester Benita-Eva Albrecht begraben.
Die Mutter, Heide- Adele Albrecht starb 2002 an Lungenkrebs  und liegt auf dem bäuerlichen Anwesen der Ernst Julius Albrecht Familie, zwischen Ziegen und Ponys begraben. Ursula von der Leyen, meinte, sie wären so eine prominente Familie und könnten sonst nicht in Ruhe um die Mutter trauern. Lasst euren Gedanken freien Lauf.
Der Bruder Lorenz starb 2005 an Krebs und ist  nicht in Hannover begraben worden. So eng kann die Familienbande nicht sein, wenn Familienmitglieder überall verstreut begraben werden.

Der Vater Ernst Julius Albrecht war nur Ministerpräsident von Niedersachsen,wollte aber wie ein Prinz herrschen...



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Die CDU gewinnt den Walhkampf 2013 mit Ursula von der Leyen als zukünftige Bundeskanzlerin ab 2015

 http://wasstehtfuerwascom.blogspot.de/2013/07/das-lugenmarchen-mit-den-deutschen.html


Wir alle sind für Europa, aber nicht für eine so hohe Arbeitslosigkeit der deutschen Fachkräfte in Deutschland.


 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478132/18nebdd/index.html

Weniger Lohn durch auslänsische Fachkräfte. Fachkräftemangel in Deutschland? Schwachsinn! Eine PR-Lüge der Wirtschaftsverbände

Ursula von der Leyen will weiter an ihrer Fachkräfteoffensive festhalten. Vor allem jungen Europäern gelten die Werbe-Signale. Denn in den Augen der Bundesarbeitsministerin sind Zuwanderer jünger und besser ausgebildet als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

Die Frage des Fachkräftemangels ist keine neutrale, objektiv zu beantwortende, sondern immer von Interessen beeinflusst. Aus Arbeitgebersicht sind passende Arbeitnehmer natürlich ein entscheidender, vermutlich der wichtigste Faktor des Erfolges. Arbeitgeber haben immer großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können. Für Arbeitgeber ist es in jedem Fall mikroökonomisch sinnvoll, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen. Jeder Arbeitnehmer kann sich dagegen freuen, wenn es kleiner wird.
Als vor einigen Tagen eine Prognos-Studie feststellte, dass der befürchtete Mangel weniger dramatisch - angeblich werden bis 2020 nur rund 1,7 Millionen Fachkräfte fehlen - ausfallen werde als gedacht- die Vorgängerstudie hatte bis 2015 eine Lücke von 3 Millionen vorhergesagt  - da zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Wirtschaftsverbandes nicht etwa erleichtert, sondern kommentierte: „Dieser Befund darf uns dennoch nicht dazu veranlassen, die Bemühungen zur Fachkräftesicherung ruhen zu lassen.“
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Stigmatisierungen der Deutschen durch Ursula von der Leyen sind wir ja gewohnt,aber jetzt schlägt vdL dem Fass den Boden aus.

Nein, Zuwanderer sind nicht besser ausgebildet, die Wirtschaftslobby jeglicher Art vollen nur weniger zahlen.
Gut ausgebildete deutsche Fachkräfte sind  dem deutschen Lobbyisten schlichtweg zu teuer.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=5pFCOBZ4lsw#t=331

Leserbrief: Die große Lüge vom Fachkräftemangel

Unsere Leserin Andrea Müller aus Suhl über den Schwindel vom angeblichen "Fachkräftemangel".

Zum Beitrag "Zunehmender Fachkräftemangel bedroht nach Ansicht von Joachim Ragnitz Wachstum und Angleichung an den Westen" (TA, 2. August): Deutschland fehlen angeblich Tausende Fachkräfte. Dabei suchen viele verzweifelt einen Job und werden von Arbeitsämtern und Jobcenter an Call-Center und Putzkolonnen verheizt.
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Justizministerin Beate Merk verwechselt gefährliche Täter

Justizministerin Beate Merk  hielt Gustl Mollath für Gemeingefährlich. Bayern ein deutsches Bundesland mit seltsamen Ansichten unter den Amtierenden Minister. Unschuldiger Mollath saß sieben Jahre unschuldig in Psychiatrie.

http://www.gustl-for-help.de/summary.html

 News aus Priem-Bayern

In der Bauernberger Straße in Prien 63 jährige mit mindestens 20 Messerstichen getötet.
Der Tatverdächtigte schweigt weiterhin.

Prien - Gut zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 63-Jährigen in Prien hat sich der mutmaßliche Täter immer noch nicht geäußert. Das sagte Jürgen Branz von der Staatsanwaltschaft Rosenheim auf OVB-Anfrage. Der tatverdächtige, 64-jährige Freund der Toten sitzt seit der Bluttat in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt und schweigt.

Derzeit würden vor allem Spuren vom Tatort ausgewertet, unter anderem Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Zudem sei ein psychiatrischer Gutachter zur Klärung der Schuldfrage des Verdächtigen angefordert worden, so Branz. Er schätzt, dass die laufenden Ermittlungen wohl noch mindestens drei Monate in Anspruch nehmen werden.

Wie berichtet, hatten Nachbarn in dem Mehrfamilienhaus im Priener Ortsteil Trautersdorf, Bauernberger Straße  am Abend des 11. August seine Bekannte mit der er eine Beziehung unterhielt, getötet.

Die Obduktion in München hatte am Tag darauf ergeben, dass die Frau an den Folgen von zehn bis 20 Messerstichen gestorben war. In der Wohnung wurden mehrere Messer sichergestellt.

Der Tatverdächtige war erst vor wenigen Monaten nach Prien gezogen. Er stammt ursprünglich aus Paderborn. Sein Opfer kam vor Jahren aus Frankfurt an den Chiemsee.

Frau (63) in ihrer Wohnung getötet

Was steckt hinter dem mutmaßlichen Tötungsdelikt von Prien? Die Ermittlungen der Beamten von Polizeipräsidium, Kripo und Staatsanwaltschaft laufen bereits auf Hochtouren. Dennoch will die Polizei aktuell noch keine neuen Details zu dem Fall bekannt gegeben. "Aus ermittlungstaktischen Gründen", erklärte Polizeisprecher Stefan Sonntag gegenüber der Redaktion von rosenheim24. Sobald es Neuigkeiten gebe, werde er uns für ein Videointerview zur Verfügung stehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Der Tatverdächtige wurde noch am selbigem Sonntagabend in der Wohnung des Opfers festgenommen. Er wurde dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht in Rosenheim zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Dieser hat die Untersuchungshaft angeordnet, der 64-Jährige wurde in eine bayerische Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Er schweigt bisher zu den Vorwürfen.

Im Rahmen der Spurensicherung konnten am Tatort verschiedene Messer sichergestellt werden. Die Untersuchungen dieser Messer in Bezug auf eine mögliche Tatwaffen sind allerdings noch nicht abgeschlossen und werden in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin fortgeführt.

Der mutmaßliche Täter W. Brenner soll aus Paderborn stammen. Die getötete Susanne S. aus Frankfurt.

http://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/prien/toetungsdelikt-prien-zehn-stiche-hals-oberkoerper-rosenheim24-3057689.html

http://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/prien/obduktion-bestaetigt-totschlag-3055890.html

Ursula von der Leyen löst Angela Merkel als Bundeskanzlerin nach den Wahlen ab.

Angela Merkel wird nur noch bis 2015 Ihr Amt als Bundeskanzlerin fortführen. Danach, spätestens aber 2016 wird Ursula von der Leyen, das Amt als Vize übernehmen.

Warum lässt Angela Merkel sich überhaupt noch wählen?
90 % der Bürger würden niemals Ursula von der Leyen als Bundeskanzlerin wählen.  Ich schrieb vor einigen Monaten schon mal über die Trickreiche Ideen der beiden Frauen:-" Merkel und von der Leyen"

Ein Deal der beiden Frauen, spätestens wenn die letzten beiden  Kinder, das Haus der Ursula von der Leyen verlassen haben ist sie frei für das Amt der Kanzlerin.
Angela Merkels Deal ist nicht neu und ist uns schon länger bekannt.
Ursula wehrt sich gegen diese Äußerungen, aber Fakten sind nun mal FAKTEN. Angela Merkel will das Amt nur noch bis spätestens 2015 als Bundeskanzlerin fortführen.

Betrug am Wähler?
Selbst wenn  Angela Merkel nach 8 Jahren  Amtsmüde ist, wäre diese Art, Betrug am Wähler insgesamt.
Aber eine Frau vdL die nur selten Zeit für Ihre Kinder hatte, die nicht mit Macht umgehen kann, an einem Trauma leidet, Hartz Iv Kinder stigmatisierte, und nur ein Ziel hat, Ihren Brüdern zu zeigen, wozu sie weiterhin fähig ist auch wenn Vatern Albrecht das nun nicht mehr mitbekommt. Sie schlich sich von hinten nach Berlin und wird nun schleichend und Trickreich Angela Merkel ablösen wollen.

Diese Worte sind ernst gemeint und die Wähler die Angela Merkel wählen wollten,betrogen.

http://www.derwesten.de/politik/koennte-merkel-in-bruessel-weiter-karriere-machen-id7840386.html

Justizia in Bayern wir leben nicht im 17. Jahrhundert !

Verwaltungsjurist übt scharfe Kritik im Fall Mollath

Schwere Vorwürfe im Fall Mollath: Wilhelm Schlötterer, Verwaltungsjurist, wirft der bayerischen Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath vor, ihre Pflichten gravierend verletzt zu haben.

Gustl Mollath bleibt weiter in Psychiatrie

Foto: SWR-Pressestelle/Fotoredaktion

Berlin (nd). Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erhoben. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath abzulehnen, sei von langer Hand vorbereitet worden, sagte Schlötterer im nd-Interview.
»Die Staatsanwaltschaft hat einen Entwurf vorgelegt, der von oben nicht gutgeheißen wurde, weil darin schwere vorsätzliche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters festgestellt wurden«, sagte er. »Von oben« heiße vom Generalstaatsanwalt, und dieser habe mit Sicherheit in Absprache mit dem Justizministerium gehandelt. Der Antrag sei dann so entschärft worden, dass zwar von Verfahrensverstößen, aber nicht mehr von Rechtsbeugung die Rede war. »Und so kommen wir zu dem paradoxen Ergebnis, dass Mollath, obwohl das der Einweisung zugrunde liegende Urteil ein eindeutiges, krasses Fehlurteil ist, weiterhin in der Psychiatrie sitzen soll«, so Schlötterer, der selber CSU-Mitglied ist.

Er kritisierte zudem, dass man Mollaths Angaben über Schwarzgeldverschiebungen nicht als paranoide Wahnvorstellungen einstufen könne, wenn man sich – wie hier – geweigert habe, diese Angaben überhaupt daraufhin zu überprüfen, ob sie richtig seien oder nicht. »Diese Logik ist so simpel, dass alle, die an diesem Verfahren beteiligt waren, das erkannt haben mussten«, so Schlötterer. Er gehe davon aus, dass auch die Justizministerin das erkannt haben müsse. Merk sei aus seiner Sicht als Justizministerin, aber auch als Mitglied des Kabinetts untragbar. Sie habe ihre Pflichten schwer verletzt.

Beate Merk die unabhängige Justizministerin? Petra Maske und der "gemeingefärliche"- GUSTL MOLLATH-

Die zynischen Sätze der Beate Merk

 Gustl Mollath ist  endlich frei. Und die bayerische Justizministerin  Beate Merk reklamiert für sich, den "entscheidenden Schritt" getan zu haben. Welch ein Hohn und Spott für Gustl Mollath.

Gustl Mollath will nicht für Wahlkampfkämpfe benutzt werden. Gustl besteht auf ein Wiederaufnahmeverfahren.

Die bayrische Justiz hat viele Skandale, der bekannteste ist der Fall Gustl Mollath.

Beim Blick auf die bisherige Rolle der Justizministerin Bayerns, Beate Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

 Aussagen der Justizministerin Beate Merk:

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Immer wieder diese oder ähnliche Äußerung von Beate Merk.

Beate Merk muss als Justizministerin zurück treten. Der Tag wird kommen, wo alle die Gustl in seiner Freiheit beraubt, ihn gejagt, bestohlen, verleumdet hatten, zur Rechenschaft gezogen werden. Sei es Petra Maske,-ehemals, Bänkern Hypo-Vereinsbank Nürnberg wegen Schwarzgeld- und Geldwäschedelikten niemals verurteilt,Ex- Ehefrau von Gustl Mollath mit Ihren selbst zugefügten Verletzungen. Ja es hat Streit in der Ehe gegeben, aber keine körperlichen Verletzungen.

Immer wieder diese oder ähnliche Äußerung von Beate Merk CSU-Justizministerin in Bayern.

"Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt."

"Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat.  Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten."

Frau Merk, welche Gutachten? Gustl ist niemals untersucht worden ! Ferndiagnosen sind keine Gutachten.

"Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist."

 Wer sagt das, seine Ex-Frau Petra Maske, ehemals Mollath? Mollath hatte seine Frau wegen einer heute beweisbaren Schwarzgeldaffäre in der Hypovereinsbank angezeigt.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat all diese Sätze gesagt. Zum Beispiel in einem Interview mit dem SWR, das am 13. November 2012 ausgestrahlt wurde. Sätze, die keinen Zweifel zulassen. Sätze voller scheinbar unwiderlegbarer Härte.
Ein politischer Skandal und alle Verantwortlichen sollen dafür  Ihre politischen Ämter niederlegen.

Worte kann man nicht leugnen, Beate.


weiterlesen.. 

Von Null auf Hundert lesen.

 http://www.swr.de/-/id=10585664/property=download/nid=233454/1i67sg3/mollath-und-merk.pdf

 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10506086/60k0a6/index.html

Wie unabhängig Beate Merk gegenüber Richter ist, sieht man an diesem Beispiel:


 21.03.13

Zwei Bayern zu Richtern am Bundesgerichtshof gewählt / Justizministerin Beate Merk: "Mit Renate Fischer und Hartmut Guhling gehen zwei hochqualifizierte Juristen nach Karlsruhe!"

Die Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Renate Fischer (49) und der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Hartmut Guhling (44) sind heute in Berlin vom Richterwahlausschuss zu Richtern am Bundesgerichthof gewählt worden. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich freue mich, dass der Richterwahlausschuss auch in diesem Jahr wieder zwei Vorschläge von mir aufgegriffen hat. Wenngleich die bayerische Justiz damit zwei herausragende Richterpersönlichkeiten verliert, ist es wichtig, dass im höchsten deutschen Zivil- und Strafgericht auch bayerische Experten mit ihrem Können und ihren Erfahrungen vertreten sind."

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 http://www.br.de/nachrichten/meldungen/merk-richter-sind-unabhaengig-102.html

Beate Merk die angeblich  unabhängige Justizministerin?
Unabhängig ist etwas anderes  Beate. Merk.

Dumpinglöhne-Sklaverei und die Aussage Ursula von der Leyens zu den Renten in Deutschland.

 Von N. BLOME u. K. BREUER
BILD: Frau Ministerin, Ihre Zuschuss-Rente soll Altersarmut bekämpfen. Aber die gibt es kaum.
Ursula von der Leyen: Heute ist Altersarmut nur ein kleines Problem, zum Glück. Aber das wird sich bald ändern, bei kleinen Einkommen wird es richtig knapp. Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht.

 Dumpinglöhne-Sklaverei und von der Leyens Aussage zu den Renten in Deutschland.



von der Leyen: 2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen. Alles Leute, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben. Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht. Irgendwann wird sie sich fragen: warum nicht gleich schwarz arbeiten und auf private Vorsorge verzichten? Da müssen wir ran, sonst geht das Vertrauen in die Rente verloren.


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Hartz IV nimmt Menschenwürde, Menschenrechte !

Frau von der Leyen,

Wir sind aufgrund der Berufe unserer Väter niemals in solch eine Notlage geraten. Viele Bürger dieses Landes leben teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Deutschland hat unter  Merkels Regierung den Sozialstaat Deutschland verloren. Die Wirtschaft ist das Ziel, nicht mehr der Bürger. Sie sollten sich nur noch schämen.

In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz bestimmt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

– Grundgesetz: Art. 20 Abs. 1 GG

In Art. 28

Abs. 1 Satz 1 GG steht des Weiteren:

„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

– Grundgesetz: Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79

Abs. 3 GG genießt. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.
Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, während sich die Wirtschaft am Markt orientiert; dabei stellt die Marktorientierung das Gegenteil zur zentralen Planwirtschaft dar, während der soziale Aspekt die Folgen einer reinen Marktwirtschaft (siehe Kapitalismus) abmildern bzw. ganz verhindern soll. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ geht auf den Volkswirtschaftler Alfred Müller-Armack zurück, der unter Ludwig Erhard Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.

Geheimpläne der Elite

Hartz IV Empfänger bekommen nicht einmal bedingungslos ihr Existenzminimum aber die Reichen dürfen sich ohne jegliche Arbeit durch Zinsen, Spekulationen, Gewinnmaximierung und viel zu überhöhten Stundenlöhnen die Taschen so richtig ordentlich voll machen.
Schämt euch nicht ihr Hartz IV Empfänger, lasst euch nicht weiter ein schlechtes Gewissen einreden und übervorteilen, es geht um euer Leben!
Zinseinstreicher, Spekulanten, Gewinnmaximierer und überhöhte Stundenlöhner haben nicht die geringsten Skrupel sich die Taschen so richtig ordentlich ohne jegliche Arbeitsleistung voll zu machen, auf Kosten eures Existenzminimums.
Blog von Petra Raab.
Die Näherin in Bangladesch und die Queen
http://petraraab.blogspot.de/2012/06/...

Bedingungsloses Grundeinkommen - Wer soll das bezahlen?
http://petraraab.blogspot.de/2013/05/...

Stoppt Hartz IV Sanktionen!
http://www.youtube.com/watch?v=wLUSHu...

An alle Hartz 4 Empfänger
http://petraraab.blogspot.de/2012/06/...

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen das Grundgesetz
http://petraraab.blogspot.de/2012/03/...

Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig
http://www.youtube.com/watch?v=dOnc7q...

Widerspruch für die Hartz IV Behörde
http://www.dielinke-saar.de/fileadmin...

http://www.sozialleistungen.info/them...

Kopie als Musterbeispiel dem Anwalt vorlegen, damit er weiß
was er alles machen muss:
"Vor der Eilklage, dem Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht des Saarlandes, hatte der Kläger zunächst Widerspruch gegen eine Sanktion von 100 % des Regelsatzes eingelegt, die erfolgt war, weil er wiederholt eine „Arbeitsgelegenheit nicht antrat", wie es im Beschluss heißt. Unmittelbar danach hat er am 8. Februar gegenüber der Behörde ergänzend den Antrag auf „aufschiebende Wirkung" gestellt und gleichzeitig beim Sozialgericht des Saarlandes die Eilklage eingereicht."
http://www.gegen-hartz.de/nachrichten...

Die Eliten des Landes wollen durch eine neue Gesetzesänderung den Hartz IV
Empfängern ihr Klagerecht erschweren!
http://petraraab.blogspot.de/2012/03/


http://altonabloggt.wordpress.com/

http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M...

Hartz IV - Gewollte Armut?
http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M...

Von Petra Raab weiter lesen

23.04.2012

 

Geheimpläne der Elite: Maulkorb für Bürger und Parlament

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden,  von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. In Artikel 93 wird unter anderem das Klagerecht von Staatsbürgern, Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verletzung des Grundgesetzes geregelt. Bedeutet dies, dass die deutschen Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können? Und was steckt noch dahinter? Dazu ein KOPP-Interview mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
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