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Samstag, 29. Dezember 2012

Geschönter Armutsbericht Opposition wirft Merkels Koalition Vertuschung vor

Empört hat die Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht an entscheidenden Stellen umarbeiten ließ. "Die Schönung des Berichts ist schäbig", sagte Linken-Chefin Katja Kipping zu Süddeutsche.de. Ähnlich formulierte Andrea Nahles ihre Kritik: Sie sprach von einer Vertuschung von Seiten der Bundesregierung. "Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen", erklärte Nahles auf Anfrage von SZ.de.
Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, sagte SZ.de: "Die Wirklichkeit, für die Schwarz-Gelb verantwortlich ist, ist selbst der Regierung Merkel zu düster. Sie will sich ihr verweigern, statt das Problem anzupacken." Anders seien die Streichungen im Armutsbericht nicht zu erklären. Die Regierung Merkel verkaufe die Menschen in Deutschland für dumm. Aber "die merken längst, dass die Politik von Schwarz-Gelb sie ärmer macht und nur einer ganz bestimmten zahlungskräftigen Klientel nützt."
Roths Amtskollege Cem Özdemir attackierte ebenso die Regierung für den geschönten Bericht. Anstatt daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, missbrauche die Bundesregierung den Bericht mit "dreisten Verfälschungen zur Manipulation der öffentlichen Meinung", sagte Grünen-Chef Özdemir.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, die Regierung sei selbst "nicht mehr ganz normal", wenn sie es "für einen ganz normalen Vorgang hält, die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu leugnen". Die Koalition aus CDU, CSU und FDP habe "ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit".
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, verglich das Verhalten der Bundesregierung mit den drei berühmten Affen, die "über soziale Ungleichheit nichts hören, nichts sehen und nichts sagen". Ein Armuts- und Reichtumsbericht, in dem nicht einmal festgestellt werden dürfe, dass deutsche Privatvermögen sehr ungleich verteilt sind, sei "überflüssig", sagte Wagenknecht zu SZ.de. Sie empfahl, lieber den Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zu lesen, einem Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften.

http://nationalearmutskonferenz.de/

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