Die Sicht des Juristen Henning Ernst Müller (Professor für Strafrecht an der Universität in Regensburg) auf den Fall Gustl Mollath
Die Begründung für die Entscheidung des Gerichts, Gustl Mollath in die Psychiatrie zu sperren, scheint "recht dünn" zu sein. Müller stellt weiter fest, dass "nahe liegende Fragen" offenbar "nicht gestellt" wurden. Er verweist auf Widersprüchlichkeiten im Fall Mollath. Warum wurde z. B. die Anzeige wegen Körperverletzung gegen Herrn Mollath durch seine damalige Frau erst nach über einem Jahr gemacht? Warum wurden die Anschuldigungen gegen die HVB (Hypovereinsbank) durch Herrn Mollath nicht thematisiert? Liegen in den mittlerweile als gesichert geltenden Vorwürfen die Motiv für eine Falschbeschuldigung gegen Herrn Mollath durch seine damaligen Ehefrau?
Informationen zur Frau von Gustl Mollath.
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath#Beruf
Heute Petra Maske
Petra Maske geschiedene Mollath ist bis heute nicht verurteilt worden.
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Brief an das Amtsgericht Nürnberg
Seite 1
Gustl Ferdinand MollathVolbehrstraße 4 - 90491 Nürnberg • West-Germany • Telefon 09 11/59 11 20
Herr Richter Blos
Amtsgericht Nürnberg
Familiengericht
Fürtherstr. 110
90429 Nürnberg
Nürnberg, den 11.6.2003
Aktenzeichen: 104 F 008 18/03
Sehr geehrter Herr Richter Blos,
seit nunmehr 10 Jahren betreibt meine Frau illegale Geldgeschäfte. Dabei leistet Sie mindestens Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Zuerst „nur“ an Ihrem Arbeitsplatz, bei und für die Hypobank mit der damaligen schweizer Tochter AKB Bank Zürich, in Zusammenarbeit mit Riccardo Furrer, der vor Ort in Zürich und die gesamte BRD bereiste.
Dem Gericht hat meine Frau an eidesstatt versichert, Sie wäre mittellos. Ihre Konten in der Schweiz, die laufend durch eingehende Provisionen größer werden, hat Sie nicht erwähnt! Auch nicht, daß Sie neben lhrer Banktätigkeit einen Betrieb zur Kapitalanlage führt.
Schon vor über einem Jahr meinte meine Frau, Sie werde sich mit Ihrem Vermögen offiziell auf „null fahren“. Die zu erwartenden erheblichen Steuernachzahlungen und Strafen werden wohl nie beglichen werden.
Seit 1.4.1994 betreibt meine Frau zusätzlich ein selbstständiges Gewerbe zur Kapitalvermittlung. Am 1.6.2002 hat meine Frau dieses Gewerbe auf die Wöhrder Hauptstr. 13, 90489 Nürnberg, umgemeldet. Dort hat meine Frau, entgegen Ihrer Behauptung vor Gericht, auch eine eigene abgeschlossene Wohnung im obersten Stock. Im ersten Stock wohnt Ihr Bruder Robert Müller und Petra Simbek‚ dessen Lebensgefährtin. Meine Frau wohnt also nicht bei Ihrem Bruder in dessen Wohnung.
Die Tätigkeiten meiner Frau teilten sich in offiziell steuerlich angegebene und in inoffiziell steuerlich nicht angegebene für sich selbst und für Kunden.
Seit jahren habe ich, in zunehmenden maß, darauf bestanden, daß mindestens diese absolut illegalen Tätigkeiten eingestellt werden. Ohne Erfolg. Alles wurde mehr. Personen kamen hinzu.
Meine Frau begann nun, nahezu wöchentlich, Kurierfahrten in die Schweiz, für Kunden und für sich, durchzuführen. Deshalb hatte Sie bei der HypoVereinsbank eine Teilzeitanstellung. So war, ab Donnerstag nachmittag, die Fahrt in die Schweiz möglich
Diese Tätigkeit habe ich meiner Frau untersagt. Da nichts half, habe ich Ihr die Nutzung unserer Fahrzeuge verwehrt.
Mittlerweile gehe ich davon aus, daß meine Frau alle Ihre Tätigkeiten auf illegale Geschäfte umgestellt hat.
Selbst mit dem Motorrad wollte Sie über die Schweizer Grenze. Wortlaut meiner Frau: „Wenn wir mit den Motorrad fahren, kommen die nie drauf, daß wir hunderttausende dabei haben.“
Mit wir meinte Sie wohl Ihren Bruder Robert Müller und dessen Lebensgefährtin Petra Simbek, die beide auch Motorrad fahren.
Mir ist es nicht möglich, meiner Frau Papiere und Schlüssel zu übergeben mit dem Wissen, wozu dieses gebraucht wird.
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Schreiben an Herrn Richter Blos vom 11.6.2003Ich erinnere höflich, daß meine Frau bei der Verhandlung meinte, den Schmuck meiner Mutter, bei Erhalt der Briefe, zurück zu geben (Ohranhänger und Brosche im Maurischen Stil, mit Rohdiamanten in Golddrahtgeflecht gefasst).
Mit freundlichen Grüßen
[handschriftlich unterzeichnet:] G. Mollath
Gustl Ferdinand Mollath
Anlagen
- - Auskunft aus dem Gewerberegister vom 20.5.2003
- - 2 x Anlageverzeichnis vom 3.8.2001 von der Bank Leu AG Zürich gesendet am 3.8.2001 13:37 von Riccardo Furrer. 1. Summe 96.893,- 2. Summe 102.216,- Es handelt sich um Teilbeträge
- - Vollmacht von Christine Berger Floride USA
- - Einige anonymisierte Schweizer Konten. Von Kunden meiner Frau von meiner Frau geschrieben An Riccardo Furrer Bank Leu Zürich: Pythagoras, DVD, Klavier 2285, Laim 1112.
- - Vermögensverzeichnis per 2.8.2001, von Riccardo Furrer an meine Frau gesandt Summe 94.012 Euro
- - Fahrzeugbrief N-TT 711 H Vorvette Sting Ray BriefNr. TN 301 342. Fahrz.identNr. 194375 S 101172
- - Fahrzeugschein dazu vom 3.4.2002
- - Schlüssel dazu (3 Schlüssel mit Anhänger)
- - Fahrzeugbrief N-CA 454 Ducati Monster 900 (Monster = Name des Ersten NummernKontos meiner Frau bei der AKB Bank Zürich). Brief Nr TK 590 700. Fahrz.IdentNr. 2DM 900M 003158
- - Schlüssel dazu (1 Schlüssel mit Anhänger).
Kommentar
Bereits dieser vorbildlich formulierten Anzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 an Amtsrichter Jürgen Bloß im Scheidungsverfahren, AZ: 104 F 008 18/03, ging die Nürnberger Justiz nicht nach, obwohl das Gericht und die Staatsanwaltschaft eine Amtsermittlungspflicht und die Aufgabe haben, Beweise zu ermitteln. Immerhin ging es um Unterhaltsansprüche und eine falsche eidesstattliche Erklärung Petra Mollaths und um Schwarzgeldverschiebungen. Petra Mollath sagte über die Größenordnung: „Wenn wir mit dem Motorrad fahren, kommen die nie drauf, daß wir Hunderttausende dabei haben.“Gustl Mollath überreichte später am 25. September 2003 dem Gericht eine Strafanzeige in einem Schnellhefter mit 106 Seiten. Die darin enthaltenen Anlagen sollten teilweise als Beweise dafür dienen, daß Gustl Mollath als Anhänger der Friedensbewegung ein friedfertiger und kein gewalttätiger Mensch war und ist. Aber sie wurden später als „wirr“ diskreditiert. Diese Diffamierung stellt sich angesichts der präzisen, sachlichen Strafanzeige vom 11. Juni 2003 als Ausrede für die Nichtverfolgung evidenter Straftaten dar.
Die Anzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 wurde auch im Strafverfahren gegen ihn von Richter Otto Brixner (Jg. 1943) im Urteil vom 8. August 2006 verschwiegen, obwohl Mollath sogar zahlreiche Beweismittel beigefügt hatte. Schon damals wäre die Glaubwürdigkeit Petra Mollaths in Frage gestellt worden, die sich vor dem Scheidungsrichter als mittel- und vermögenslos darstellte. Die Nichtverfolgung dieser Straftaten kann man nicht abstreiten, da Gustl Mollath in späteren Schreiben die Nichtbeantwortung seiner Anzeige vom 11. Juni 2003 gerügt und eine Beantwortung angemahnt hatte.
So schrieb Gustl Mollath nach über einem Jahr am 23. September 2004 noch einmal an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg Hasso Nerlich:
- „Ich bestehe auf die Beantwortung der Frage, warum der Familienrichter [Jürgen] Bloß meine Anzeige zur Schwarzgeldverschiebung und meine Hinweise auf das nichtangegebene Vermögen meiner Frau, in der Schweiz, ignoriert hat und ein skandalöses Urteil im Scheidungsverfahren gefällt hat. - Auch Richter [Alfred] Huber und der anwesende Staatsanwalt ignorierten meine Anzeigen zur Schwarzgeldverschiebung meiner Frau Petra Mollath. – An Richter [Rolf] von Kleist sandte ich über Rechtsanwalt [Dieter] Göttler eine Anzeige mit Schreiben vom 17.7.03 mit Beweisen zur Schwarzgeldverschiebung und Vermögen meiner Frau in der Schweiz. Ich bitte nochmals, mir mitzuteilen, ob Richter v. Kleist mein Schreiben erhalten hat und warum er darauf keinerlei Reaktion zeigte. – Bis heute wurde nichts beantwortet. Ich bitte, mir mitzuteilen, wo und wie ich Antworten erhalten kann.“
Strafverteidiger Dr. Werner Leitner zum Fall Gustl Mollath und zum Rosenheimer Polizeichef (27.11.2012): http://youtu.be/bXE3wuOoCmA
Jurist und Journalist Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung "quer" (BR 29.11.2012): http://youtu.be/Csr4Q1tAnWE
Beisitzender Richter Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath im Tagesgespräch vom 30.11.2012: http://youtu.be/OMMDyJyETao
Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath im BR Rundschau-Magazin am 30.11.2012: http://youtu.be/fPEv9vVtFto
Wenn Justiz und Politik versagen: Report Mainz berichtet am 4.12.2012 erneut über den Fall Gustl Mollath: http://youtu.be/4AjApzidKF0
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), der Rechtsanwalt und SPD-Abgeordnete Franz Schindler und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zum Fall Gustl Mollath am 11.12.2012:
Teil 1 von 3: http://youtu.be/1UIu-7D2nDM
Teil 2 von 3: http://youtu.be/tuIOCcENVak
Teil 3 von 3: http://youtu.be/jaJ2NsSEnAE
Es geht um Steuerhinterziehung
Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht
München
– In der Affäre Mollath fordern die Grünen nun Ermittlungen gegen
Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Sie stehen unter Verdacht, Beihilfe zur
Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
n der Affäre Mollath fordern die Grünen jetzt Ermittlungen gegen Banken
und Bankmitarbeiter – darunter auch Mollaths ehemalige Ehefrau Petra.
Zwar seien die von Gustl Mollath in Anzeigen 2003 genannten Verfehlungen
„aufgrund des fehlenden Ermittlungs- und Verfolgungseifers verjährt“,
heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Martin Runge an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Dennoch sieht der
Landtagsabgeordnete Ansatzpunkte, gegen damalige Bankmitarbeiter
strafrechtlich vorzugehen.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass verschiedene Kunden in der
Folgezeit die in der Schweiz angefallenen Zinsen nicht versteuert haben –
es gibt mindestens 19 Ermittlungsverfahren und zwei Selbstanzeigen. In
zwei Fällen kamen die Steuerbetrüger durch Selbstanzeigen um ein
Ermittlungsverfahren herum. Unter den Betrügern soll auch eine
Nürnberger Lokalprominente sein.
